Elternunterhalt Meldung

Die eigenen Einkünfte eines pflegebedürftigen Rentners und die Pflegeversicherung reichen oft nicht aus, um die Unterbringung in einem Pflegeheim zu bezahlen. Das Sozialamt hilft aus, nimmt dann aber die Kinder in Regress.

Unterhaltspflichtige Kinder dürfen neben den Beiträgen für die gesetzliche Rentenkasse weitere 5 Prozent ihres Bruttoeinkommens für eine zusätzliche private Altersvorsorge einsetzen. Erst dann ist anhand des verbleibenden Einkommens zu prüfen, ob sie Unterhalt für ihre Eltern zahlen müssen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. XII ZR 149/01).

Wie viel Einkommen Kinder insgesamt für pflegebedürftige Eltern bezahlen müssen, hängt vom Lebensstandard der Kinder ab. Nach den BGH-Grundsätzen sollen einem unterhaltspflichtigen Kind mindestens 1 250 Euro Selbstbehalt bleiben. Außerdem empfiehlt der BGH, dass Sozialämter von dem darüber liegenden Betrag nur die Hälfte als Elternunterhalt ansetzen sollen.

Tipp: Verlangen Sie eine Neuberechnung des Unterhalts, wenn Ihre Ausgaben für eine private Altersvorsorge bisher nicht anerkannt wurden. Die 5-Prozent-Regel gilt aber nur, wenn das Geld der Vorsorge dient. Laut Urteil zählt auch die Finanzierung einer vermieteten Eigentumswohnung dazu.

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