Eltern­unterhalt Meldung

Können Pflegebedürftige ihre Pflege im Heim nicht mehr selbst bezahlen, hilft das Sozial­amt aus. Anschließend versucht die Behörde, Unterhalt von den Kindern des Bedürftigen einzutreiben. Zu Unter­halts­zahlungen für die Eltern sind Kinder selbst dann verpflichtet, wenn die Eltern vor Jahr­zehnten schon den Kontakt zu ihnen abge­brochen haben. Das hat heute der Bundes­gerichts­hof entschieden.

36 Jahre ohne nennens­werten Kontakt

36 Jahre lang hatte ein Bremer Beamter keinen nennens­werten Kontakt zu seinem Vater. Dann schrieb ihn die Freie Hanse­stadt Bremen an. Sie teilte dem Sohn mit, dass sein Vater im Pfle­geheim Sozial­hilfe beziehe und forderte ihn auf, seine Einkommens- und Vermögens­verhält­nisse offen­zulegen. Später verlangte die Bremer Sozialbehörde insgesamt rund 9 000 Euro vom Sohn. Als in gerader Linie Verwandte sind Kinder ihren Eltern grund­sätzlich zum Unterhalt verpflichtet, wenn diese für ihren eigenen Lebens­unterhalt nicht mehr selbst sorgen können. Der Fall landete vor Gericht. Der Sohn verweigerte die Zahlung, da sein Vater den Kontakt zu ihm im Alter von 19 Jahren abge­brochen hatte. Mehr­fach hatte der Sohn anschließend versucht, wieder eine Beziehung zu seinem Vater aufzubauen. Doch der zeigte kein Interesse.

Kontakt­abbruch noch keine „schwere Verfehlung“ des Vaters

Im Jahr 2012 verurteilte das Amts­gericht Delmenhorst den Sohn zunächst zum Unterhalt. Das Ober­landes­gericht Oldenburg sah die Unterhaltspflicht jedoch als „verwirkt“ an. Der Vater habe sich gegen­über dem Sohn vorsätzlich einer schweren Verfehlung schuldig gemacht (Paragraf 1611 Bürgerliches Gesetzbuch). Vor dem Bundes­gerichts­hof (BGH) griff die Stadt Bremen diese Entscheidung an, mit Erfolg. Der Vater habe zwar seine Pflicht zu „Beistand und Rück­sicht“ gegen­über seinem voll­jährigen Sohn verletzt (Paragraf 1618a des Bürgerlichen Gesetzbuches). Doch diese Verfehlung wiege noch nicht so schwer, dass die Unter­halts­pflicht des Sohnes entfalle, so der BGH in seiner Pressemitteilung (Bundes­gerichts­hof, Az. XII ZB 607/12).

Kein Interesse und kein Kontakt

Was war zwischen Sohn und Vater vorgefallen: Im Alter von 18 Jahren hatte sich der Vater im Jahr 1971 von seiner Frau – der Mutter des betroffenen Sohnes – getrennt. Als der Sohn das Abitur erreicht hatte, quittierte der Vater das mit einem Achselzucken. Zu den Heirats­plänen seines Sohnes sagte der Vater nur: „Du bist ja verrückt“. Nicht einmal bei der Beerdigung des Groß­vaters wechselten die beiden Worte. Im Testament bestimmte der Vater im Jahr 1998, dass der Sohn nur den „strengsten Pflicht­teil“ bekommen solle. Als der ehemalige Inhaber eines Friseur­geschäfts im April 2008 in ein Pfle­geheim musste und der Sohn ihn zu Anfang wieder besuchte, zeigte der Vater noch immer kein Interesse an einer Wieder­annäherung.

Die strenge Linie der Richter

Das aktuelle BGH-Urteil bestätigte die bisherige über­wiegend strenge Recht­sprechung: So urteilte das Ober­landes­gericht Karls­ruhe im Jahr 2003 in einem ähnlichen Fall, wo es jahre­lang keinen Kontakt zwischen Tochter und Mutter gegeben hatte und die Mutter ihre Tochter erheblich gekränkt und beleidigt hatte, dass keine schwere Verfehlung seitens der Mutter vorliege (Az. 2 UF 35/03). Tenor der Recht­sprechung bislang: Erst wenn es zu gravierendem Fehl­verhalten durch die Eltern gekommen ist, sind Kinder von ihrer Unter­halts­pflicht entbunden. Im Jahr 2004 hat der BGH etwa im Verhalten einer Mutter eine schwere Verfehlung gesehen. Die Mutter war in die USA ausgewandert, als die Tochter noch ein kleines Kind war, und hatte das Kind bei den Groß­eltern zurück­gelassen (BGH, Az. XII ZR 304/02).

Keine Unter­halts­pflicht nach Miss­hand­lung

Abge­sehen von „schweren Verfehlungen“ entfällt eine Unter­halts­pflicht des Kindes auch dann, wenn die Eltern ihre Kinder körperlich oder gar sexuell miss­handelt haben. Allerdings kann es für betroffene Kinder schwer werden, diese Verfehlungen Jahre später, wenn sich das Sozial­amt wegen des Eltern­unter­halts meldet, noch zu beweisen. Kinder sind ihren Eltern auch dann nicht zum Unterhalt verpflichtet, wenn sich diese durch ein „sitt­liches Verschulden“ selbst arm gemacht haben. Kann ein Eltern­teil etwa durch Spielsucht oder Verschwendung nicht mehr selbst für sein Pflege aufkommen, könnte ein solches sitt­liches Verschulden vorliegen. Dazu gibt es aber kaum Urteile. Schließ­lich könnte die Unter­halts­pflicht auch dann entfallen, wenn die Eltern ihre Unter­halts­pflicht gegen­über den Kindern in früheren Jahren grob vernach­lässigt haben. Hat zum Beispiel ein Vater die Familie verlassen und anschließend nie Unterhalt für seine Kinder gezahlt, obwohl er es konnte, sind die Kinder wegen dieser groben Vernach­lässigung nicht verpflichtet, Eltern­unterhalt für ihn zu zahlen.

Tipp: Wie viel Einkommen und Vermögen vor dem Zugriff des Sozial­amts sicher ist, erfahren unter­halts­pflichtige Kinder in unserem Special „Elternunterhalt: Wenn Kinder für die Eltern zahlen“.

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