Elterngeld Meldung

Als Erfolg feiert die Bundesregierung das Elterngeld. Doch viele Mütter und Väter sind enttäuscht: Der staatliche Zuschuss fällt oft knapper aus als die angekün­digten 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens.

Zwei Jahre Elterngeld und die Geburtenrate ist so hoch wie lange nicht mehr. 2007 wurden 12 000 Babys mehr geboren als im Vorjahr. Doch viele der glücklichen Mütter und Väter machen plötzlich lange Gesichter, wenn sie den Elterngeldbescheid sehen: Die einen bekommen weniger als 67 Prozent des Nettoeinkommens der letzten zwölf Monate, anderen werden zwei Monate Bezugsdauer gestrichen und vielen droht eine saftige Steuernachzahlung.

Mit spitzem Stift gerechnet

Der Grund ist, dass die Elterngeldstellen mit spitzem Stift rechnen. Sie „bereinigen“ das Einkommen der Antragsteller: Zwar zählen bezahlte Überstunden mit, ebenso Einnahmen aus einem Nebenjob. Aber alle Einmalzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Prämien, 13. Monatsgehalt und Abfindungen ziehen sie vom Bruttoeinkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt ab, ebenso steuerfreie Einnahmen wie Trinkgelder, Nacht- und Wochenendzu­schläge, auch den Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 Euro im Jahr. Am Ende liegt das „bereinigte“ Einkommen deutlich unter dem tatsächli­chen. Und damit fällt auch das Elterngeld niedriger aus.

Besonders ärgerlich kann es für Selbstständige werden. Hat beispielsweise eine Grafikerin vor der Geburt des Kindes einen Auftrag erledigt, erhält das Honorar aber erst nach der Geburt, zählt es beim „bereinigten“ Einkommen nicht mit. Und nach der Geburt wird es aufs Elterngeld angerechnet, sodass die Frau weniger bekommt.

Tipp: Werdende Mütter sollten daher frühzeitig mit den Auftraggebern über noch ausstehende Honorare sprechen.

Auch die betriebliche Altersvorsorge möchte das Ministerium außen vor lassen. So ließ eine Mutter monatlich 150 Euro ihres Gehalts im Weg der Entgeltumwandlung vom Arbeitgeber in eine Pensionskasse einzahlen. Als sie in Elternzeit ging, wollte das Versorgungsamt diese 150 Euro bei der Berechnung des Elterngeldes nicht mitzählen. Die Mutter klagte dagegen und gewann: Das Sozialgericht Aachen sprach ihr 671,55 Euro Elterngeld-Nachzahlung zu (Az. S 13 EG 19/07).

Ärger gibt es auch um die Steuerklassen. Viele verheiratete Frauen lassen sich vor dem Antrag auf Elterngeld die günstige Steuerklasse III eintragen statt IV oder V. So erreichen sie einen geringeren Lohnsteuerabzug, bei gleichem Bruttogehalt ist das ausgezahlte Netto höher – und damit auch die Bemessungsgrundlage fürs Elterngeld. Das lohnt sich: Eine Frau mit 2 300 Euro brutto in Steuerklasse III erhält etwa 1 100 Euro Elterngeld, in Klasse V nur etwa 650.

Heilloses Durcheinander

Doch diesen Trick will Familienministerin Ursula von der Leyen keineswegs akzeptieren. Sie hat angewiesen, solche Wechsel nicht zu berücksichtigen – mit dem Ergebnis, dass nun ein heilloses Durcheinander herrscht. Denn Eltern, die dagegen vor Gericht gehen, kommen durch. Erst kürzlich haben die Sozialgerichte Augsburg (Az. S 10 EG 15/08) und Dortmund (Az. S 11 EG 8/07 und S 11 EG 40/07) den Wechsel erlaubt. Nur: Die Elterngeldstellen weigern sich, die Urteile auch allgemein anzuwenden – außer in den Fällen, wo Eltern vor Gericht siegten. Wer klagt, darf also wechseln. Wer nicht klagt, muss mit weniger Elterngeld leben.

Tipp: Wenn Sie eine Klage scheuen, legen Sie zumindest Einspruch gegen den ablehnenden Elterngeldbescheid ein und warten Sie ab, wie sich die Sache entwickelt. Alternative ist der Wechsel in die Steuerklassenkombination IV/IV. Sie wird vom Amt in der Regel widerspruchslos akzeptiert. Die Mutter im Beispielfall oben bekäme auf diese Weise immerhin etwa 258 Euro mehr.

Zwei „verlorene“ Monate

Das nächste Ärgernis: Mutterschaftsgeld wird aufs Elterngeld angerechnet und nicht zusätzlich gezahlt. Auch der Arbeitgeberzuschuss, Dienst- und Anwärterbezüge werden angerechnet. Im Ergebnis wird das Elterngeld in den ersten zwei Lebensmonaten des Kindes oft gar nicht gezahlt, weil das Mutterschaftsgeld höher ist. Dennoch werden die beiden „verlorenen“ Monate auf die Bezugsdauer angerechnet. Es gibt also ma­ximal zehn Monate Elterngeld statt zwölf, beziehungsweise zwölf Monate statt vierzehn, wenn der Vater zuhause bleibt.

Zu allem Überfluss droht vielen auch noch eine Steuernachzahlung. Zwar ist das Elterngeld selbst steuerfrei, doch das Finanzamt schlägt durch die Hintertür zu: Es zählt das Elterngeld als Lohnersatzleistung beim Familieneinkommen mit. Bei Ehepaa­ren erhöht sich dadurch der Steuersatz des Partners, der berufstätig ist. Dieser „Pro­gres­si­ons­vorbe­halt“ trifft auch Alleinerziehende: Hat eine Frau zum Beispiel in den ersten sechs Monaten des Jahres gearbeitet und erhält in der zweiten Jahreshälfte Elterngeld, wird es ihrem Jahreseinkommen hinzugerechnet und besteuert.

Außerdem müssen Gutverdiener, die frei­willig gesetzlich krankenversichert sind, weiter Kassenbeiträge zahlen. Sie berechnen sich nach der Mindestbemessungsgrundlage von 828,33 Euro. Bei 16 Prozent Beitragssatz inklusive Pflegeversicherung sind 133 Euro monatlich fällig. Bei einer kostenlosen Familienmitversicherung entfällt das Problem aber.

Immerhin: Fast die Hälfte der Elterngeldbezieher ist von diesen Ärgernissen nicht betroffen. Arbeitslose, Rentner, Studenten, Auszubildende, Hausfrauen und -männer bekommen mindestens 300 Euro Elterngeld. Doch gerade sie fühlen sich als Verlierer. Denn vor Einführung des Elterngeldes, das sie nur 12 Monate erhalten, stand ihnen Erziehungsgeld in gleicher Höhe für 24 Monate zu. Außerdem wird Elterngeld oberhalb von 300 Euro bei der Berechnung von Arbeitslo­sengeld und ALG II, Sozialhilfe, Renten, Stipendien, Bafög und Wohngeld als Einkommen berücksichtigt.

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