Elterngeld Meldung

Der Lohn vor der Geburt bestimmt die Höhe des Elterngeldes. Für Selbstständige rechnen die Behörden etwas anders als für Angestellte.

Elterngeld können alle Eltern bekommen, die mit einem eigenen neugeborenen Kind in einem Haushalt leben und sich um seine Erziehung kümmern. Die staatliche Hilfe beträgt 67 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens, das durch die Babybetreuung wegfällt. Das gilt für Selbstständige wie für Angestellte.

Rechengrundlage ist bei Arbeitnehmern der durchschnittliche Nettolohn in den zwölf Monaten vor dem Entbindungsmonat. Bei Selbstständigen sind die Regeln komplizierter: Meist zählt ihr Einkommen im Kalenderjahr vor der Geburt. Nur wenn sie damals zum Beispiel einen anderen Beruf hatten als in den Monaten direkt vor der Geburt, dient das aktuellere Einkommen der zwölf Monate vor dem Entbindungsmonat als Grundlage.

Das Elterngeld beträgt zurzeit für alle monatlich mindestens 300 Euro und maximal 1 800 Euro. Den Höchstsatz bekommt aber nur, wer vor der Geburt rund 2 700 Euro netto pro Monat verdient hat und nun vorübergehend nicht arbeitet. Ab 2011 soll das Elterngeld etwas gekürzt werden (siehe Text Reform).

Wenn Eltern neben dem Neugeborenen noch ein weiteres Kind unter drei Jahren haben oder Mehrlinge zur Welt brachten, gibt es Zuschläge.

Für das Elterngeld müssen Mütter und Väter nicht aufhören zu arbeiten. Sie dürfen aber im Monatsdurchschnitt nicht mehr als 30 Wochenstunden arbeiten, solange sie die staatliche Hilfe bekommen. Wer mehr arbeitet, erhält für diesen Monat nichts.

In den ersten 14 Monaten

Elterngeld gibt es nur in den ersten vierzehn Lebensmonaten eines Kindes. Leben die Eltern zusammen, kann einer von beiden für maximal zwölf Monate das Geld beziehen. Das Paar bekommt zwei weitere Monate, wenn sich auch der andere Partner an der Erziehung beteiligt und dadurch Einkommenseinbußen hat. Ansonsten können Mutter und Vater die 14 Monate Elterngeld nach Belieben unter sich aufteilen und zum Beispiel auch beide sieben Monate nehmen – nacheinander oder gleichzeitig.

Die Monate, in denen das Geld gezahlt werden soll, müssen die Eltern schon im Antrag angeben. Später können sie die zeitliche Aufteilung nur einmal ändern. Eine weitere Änderung ist nur in Sonderfällen möglich, etwa wenn ein Elternteil stirbt.

Die Mindestdauer fürs Elterngeld beträgt zwei Monate. Ein Mann kann deshalb nicht nur für den ersten Monat nach der Entbindung Elterngeld beantragen.

Alleinstehende Mütter und Väter können für 14 statt 12 Monate Elterngeld beziehen, wenn ihnen allein das Sorgerecht zusteht und sie weniger verdienen als früher, weil sie das Kind betreuen.

Alle Eltern können das Elterngeld auch strecken und beantragen, dass sie die halben Beträge ausgezahlt bekommen und das für den doppelten Zeitraum. Stehen einer Mutter 1 200 Euro Elterngeld für 12 Monate zu, könnte sie sich auch 24 Monate lang 600 Euro auszahlen lassen.

Nettolohn oder Gewinn zählt

Die Grundlage für das Elterngeld ist bei Arbeitnehmern der Nettolohn. Dafür müssen sie einfach nur die Gehaltsbescheinigungen für die zwölf Kalendermonate vor dem Geburtsmonat einreichen.

Bei Selbstständigen ist der monatliche Gewinn entscheidend, also die Betriebseinnahmen minus die Betriebsausgaben.

Vom Gewinn werden noch Steuern abgezogen und gegebenenfalls Beiträge für die berufsständischen Versorgungswerke, wie sie zum Beispiel Apotheker, Steuerberater, Ärzte oder Ingenieure zu zahlen haben. Auch die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung von selbstständigen Handwerkern oder Künstlern mindern den Gewinn.

Beispiel Eine freiberufliche Innenarchitektin bekommt im November 2010 ein Kind und pausiert für sechs Monate in ihrem Beruf. Die Elterngeldstelle zieht für ihre Berechnung den durchschnittlichen Monatsgewinn aus dem Kalenderjahr 2009 heran. Hatte die Frau nach Abzug der Steuern und der Pflichtbeiträge für das Versorgungswerk der Architekten monatliche Einnahmen von 2 500 Euro, bekommt sie sechs Monate lang 1 675 Euro (67 Prozent von 2 500) Elterngeld.

Für ihre Berechnung verlangt die Elterngeldstelle den Steuerbescheid des Jahres 2009. Liegt dieser noch nicht vor, kann die Selbstständige ihr Einkommen zunächst durch ältere Steuerbescheide, den Steuervorauszahlungsbescheid des vergangenen Kalenderjahres, eine Bilanz oder Einnahmen­überschussrechnung glaubhaft machen.

Die Elterngeldstelle zahlt das Geld vorläufig, bis der Steuerbescheid des vergangenen Kalenderjahres vorliegt. Die Selbstständige muss den Bescheid nachreichen, sobald das Papier da ist. Dann wird das Elterngeld endgültig berechnet.

War der Gewinn in der vorläufigen Berechnung zu niedrig angesetzt, bekommt die Selbstständige Elterngeld nachgezahlt. War er zu hoch angesetzt, muss sie Elterngeld zurückzahlen.

Teilzeit arbeiten und Elterngeld

Viele Arbeitnehmer und Unternehmer können es sich nach der Geburt nicht leisten, längere Zeit gar nicht zu arbeiten. Elterngeld erhalten sie dennoch, solange sie im Monatsschnitt nicht mehr als 30 Wochenstunden arbeiten. Das Elterngeld beträgt 67 Prozent der Gehaltseinbuße.

Eltern, die früh wissen, dass sie neben der Kinderbetreuung Teilzeit arbeiten wollen, geben im Elterngeldantrag an, wie viel sie verdienen werden.

Beispiel Eine Rechtsanwältin arbeitet vor der Geburt 40 Stunden pro Woche und erzielt damit netto 2 500 Euro pro Monat. Sie beantragt für zwölf Monate Elterngeld und möchte während dieser Zeit 20 Wochenstunden arbeiten. Sie rechnet mit monatlich 1 500 Euro Einkommen. Da ihre Einbuße durch die Kinderbetreuung 1 000 Euro beträgt, erhält sie 670 Euro Elterngeld.

Die Anwältin könnte in den ersten drei Monaten nach der Geburt auch ganz pausieren und erst danach mit 20 Stunden in den Job zurückkehren. Dann bekäme sie für die ersten drei Monate 1 675 Euro und anschließend nur noch 670 Euro.

Entschließt sich die Anwältin zwischendrin, mehr als 20 Wochenstunden zu arbeiten, muss sie das melden. Sie hat die Behörde auch zu informieren, wenn sie zunächst nicht arbeiten wollte und es dann doch tut.

Ist das letzte Elterngeld gezahlt, müssen Angestellte und Selbstständige die Behörde informieren, welche Einkünfte sie tatsächlich hatten. „Als Nachweis für Selbstständige reicht in der Regel eine Einnahmenüberschussrechnung oder eine Bilanz“, sagt Rüdiger Lühr, der für die Gewerkschaft Verdi Selbstständige berät.

Steht das Einkommen fest, wird das Elterngeld endgültig festgesetzt.

Was für Gut- und Geringverdiener gilt

Mütter und Väter, die vor der Geburt monatlich weniger als 1 000 Euro verdienen, erhalten nicht nur 67 Prozent, sondern bis zu 100 Prozent ihres wegfallenden Einkommens. Für je 20 Euro, die das Einkommen unter der 1 000-Euro-Grenze liegt, steigt der Elterngeldprozentsatz um einen Prozentpunkt.

Beispiel Eine Mutter, die vor der Geburt 800 Euro verdient hat, erhält im Babyjahr 77 Prozent ihres Verdienstes, also 616 Euro.

Wer sehr gut verdient, muss dagegen beachten, dass beim Ermitteln der Einkommensdifferenz ein Nettoeinkommen von maximal 2 700 Euro angesetzt wird.

Hat eine Anwältin ein Einkommen von 5 000 Euro vor der Geburt und danach 1 500 Euro, beträgt ihre Einbuße nicht 3 500 Euro, sondern fiktiv 1 200 Euro. Sie erhält 804 Euro Elterngeld. Nach der Geburt hat sie deshalb zusammen mit ihrem Einkommen nur 2 304 Euro im Monat.

Für das Elterngeld selbst müssen die Mütter und Väter keine Abgaben zahlen. Doch die zusätzliche Einnahme bewirkt, dass sie für das übrige Einkommen im Jahr der Unterstützung unter Umständen mehr Steuern zahlen müssen. „Progressionsvorbehalt“ heißt das beim Finanzamt.

Sonderfälle bei Selbstständigen

Für einige Selbstständige hat es handfeste Nachteile, dass sich das Elterngeld nicht aus ihrem Einkommen direkt vor der Geburt, sondern aus dem Kalenderjahr davor ableitet. Das trifft zum Beispiel Existenzgründer.

Beispiel Ein Mann macht sich im Januar 2010 als Journalist selbstständig. Im ersten Jahr laufen die Geschäfte noch sehr schlecht. Erst 2011 bessert sich die Lage. Im November 2011 wird der Journalist Vater. Er beantragt Elterngeld und erhält nur die Mindestsumme von 300 Euro, weil er im relevanten Jahr 2010 kaum Gewinn hatte.

Es gibt aber Situationen, in denen die Elterngeldstellen doch die jüngeren Einkünfte von Selbstständigen aus den zwölf Monaten vor dem Geburtsmonat heranziehen:

Berufswechsel. Im Dezember 2010 bekommt eine freiberufliche Dozentin für Informationstechnologie einen Sohn. Das ganze Jahr 2009 bis zum Februar 2010 war sie noch als Inhaberin eines EDV-Fachgeschäftes selbstständig tätig. Weil sie den Beruf gewechselt hat, wird das Elterngeld aufgrund der zwölf Monate vor dem Entbindungsmonat berechnet. Das hat das Hessische Landessozialgericht in einem ähnlichen Fall entschieden (Az. L 6 EG 15/08).

Kinderbetreuung. Hat ein Selbstständiger zum Beispiel wegen der Betreuung eines älteren Kindes oder wegen eines Praxisumzugs im Kalenderjahr vor der Geburt 20 Prozent weniger gearbeitet als in den zwölf Monaten vor der Geburt, sind die zwölf Monate vor der Geburt maßgeblich (Bundessozialgericht, Az. B 10 EG 2/09 R).

Krankheit. Eine freiberufliche Kfz-Sachverständige bekommt im Juni 2010 ihr Kind. Wegen Komplikationen zu Beginn der Schwangerschaft konnte sie im Oktober und November 2009 kaum arbeiten. Weil das Kalenderjahr 2009 deshalb nicht repräsentativ für ihre Einnahmen ist, wird das Elterngeld aus den Einkünften während der zwölf Monate vor dem Geburtsmonat (Juni 2009 bis Mai 2010) berechnet.

Da die einkommensschwachen Monate aus der Zeit der Erkrankung auch in diesen Zwölfmonatszeitraum fallen, kann die Freiberuflerin beantragen, dass sie übersprungen werden. Für die Berechnung zählen dann statt Oktober und November 2009 die Monate Mai und April 2009.

Mutterschaftsgeld. Hat eine Selbstständige im Kalenderjahr vor der Geburt Mutterschaftsgeld oder Elterngeld für ein älteres Kind erhalten, ist ebenfalls der Zwölfmonatszeitraum vor dem Entbindungsmonat maßgeblich. Hatte die Frau in diesen Monaten sehr wenig Einnahmen, kann auch sie beantragen, dass diese Monate bei der Berechnung des Elterngelds außen vor bleiben.

Gefahr durch verspätete Honorare

Zu Streit zwischen Selbstständigen und Elterngeldstellen führen immer wieder Honorare, die Kunden verspätet überweisen.

Beispiel Ein selbstständiger Unternehmensberater wird Vater und erhält Elterngeld. Da überweist ein Kunde ein Honorar für eine Beratung aus der Zeit vor der Geburt. Die Elterngeldstelle rechnet das Geld an und zahlt dem Vater nur den Minimalbetrag von 300 Euro aus.

Viele Elterngeldämter gehen nach diesem „Zuflussprinzip“ vor. Die Behörde interessiert dann nur, ob dem Selbstständigen ein Honorar überwiesen wird, während er Elterngeld bezieht. Wann er den Anspruch auf das Honorar erarbeitet hat, ist egal.

Diese Praxis finden viele Unternehmer unfair, denn sie haben es kaum in der Hand, wann ihre Kunden Rechnungen begleichen. Die Gerichte sind sich uneins. Das Sozialgericht München hat in einem solchen Fall die Kürzung des Elterngeldes abgelehnt (Az. S 30 EG 37/08; nicht rechtskräftig). Das Sozialgericht Breisgau fand die Praxis der Elterngeldstelle in Ordnung (Az. S 9 EG 3918/09).

Mutterschaftsgeld wird verrechnet

Viele Mütter bekommen schon vor dem Elterngeld finanzielle Unterstützung. Sind sie Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, erhalten sie im Mutterschutz – in der Regel sechs Wochen vor der Geburt und acht Wochen nach der Geburt – ein Mutterschaftsgeld, das etwa ihrem Durchschnittsnettoeinkommen aus den drei Monaten vor Beginn des Mutterschutzes entspricht.

Das Geld setzt sich aus Zahlungen von der Krankenkasse und dem Arbeitgeber zusammen. Die gesetzliche Krankenversicherung zahlt bis zu 13 Euro pro Tag, der Arbeitgeber die Differenz zwischen den 13 Euro und dem vorherigen Nettolohn.

Privat krankenversicherte Angestellte erhalten viel weniger Geld. Statt der 13 Euro pro Tag des Mutterschaftsurlaubs bekommen sie vom Bundesversicherungsamt nur einmalig 210 Euro. Zusätzlich erhalten sie vom Arbeitgeber einen Zuschuss, und zwar in Höhe der Differenz zwischen 13 Euro und dem vorherigen durchschnittlichen Nettoeinkommen.

Mutterschaftsgeld bekommen auch selbstständige Frauen, die freiwillig Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind und Anspruch auf Krankengeld haben. Die Zahlung für sie beträgt 70 Prozent des Arbeitseinkommens, das die Frau vorher regelmäßig erzielt hat. Privat versicherte Selbstständige gehen leer aus, es sei denn ihr Tarif sieht eine Leistung rund um die Geburt vor.

Gesetzlich Versicherte haben einen weiteren Vorteil: Solange eine Frau Mutterschaftsgeld erhält, ist sie beitragsfrei krankenversichert. Was in der Elterngeldzeit gilt, steht im Text Krankenversicherung.

Das Mutterschaftsgeld wird mit dem Elterngeld verrechnet. Das hat eine Konsequenz, die viele Mütter überrascht: Nach den zwei Monaten Mutterschaftsgeld ab der Geburt kann eine Mutter anschließend keine zwölf, sondern maximal noch zehn Monate Elterngeld erhalten. Das gilt selbst dann, wenn sie das Elterngeld erst im dritten Monat nach der Geburt beantragt.

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