Elterngeld Meldung

Zahlt ein Arbeitnehmer Teile seines Bruttolohns steuerfrei direkt in eine betriebliche Altersversorgung ein, darf die Elterngeldstelle diesen Teil des Gehalts bei der Berechnung des Elterngelds nicht ignorieren. Das hat das Sozialgericht Aachen entschieden (Az. S 13 EG 19/07).

Geklagt hatte eine Frau, die monatlich 150 Euro in eine Pensionskasse fließen ließ. Als sie in Elternzeit ging, ermittelte das Amt ihr Elterngeld nicht aufgrund des Bruttoeinkommens, sondern zog unter anderem die 150 Euro ab. So bekam die Frau weniger Elterngeld. Nun soll das Amt rund 670 Euro nachzahlen. Die Behörde hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Tipp: Prüfen Sie Ihren Elterngeldbescheid genau. Sie haben einen Monat Zeit, um Widerspruch einzulegen.

[Update 07.11.2008] Inzwischen wurde bekannt: Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat das Urteil des Sozialgerichts Aachen auf die Berufung der Elterngeldstelle hin bereits wieder aufgehoben. Argument des Landessozialgerichts: Entscheidend sei allein das steuerpflichtige Einkommen. Allerdings: Das Landessozialgericht hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.09.2008
Aktenzeichen: L 13 EG 27/08

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