Eltern haften nicht für Kinder Meldung

Wenn minderjährige Kinder oder Jugendliche teure R-Gespräche annehmen, müssen Eltern die Rechnung nicht bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Das Landgericht Würzburg hatte die Mutter einer heute 19-jährigen verurteilt, fast 600 Euro für R-Gespräche zu zahlen. Nach Darstellung der Frau hatte die Gespräche die seinerzeit noch minderjährige Tochter angenommen. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof auf. Wenn tatsächlich die Tochter telefoniert hat, muss die Frau nicht zahlen, urteilten die Richter. Das Landgericht muss den Fall jetzt neu aufrollen und klären, ob tatsächlich die Tochter am Telefon war.

2,9 Cent - pro Sekunde

Das Urteil hilft Verbrauchern nur im Streit um Gebühren für R-Gespräche. So begründet der BGH seine Entscheidung: R-Gespräche waren damals ein neues Angebot, und es gab keine Möglichkeit, die Annahme von R-Gesprächen auf zumutbare Art und Weise technisch zu sperren. Grundsätzlich allerdings bleibts dabei: Der Anschlussinhaber haftet für alle Verbindungen, die von seinem Telefon aus angewählt werden. Auch teure 0 900-Dienste sind danach zu zahlen. Beim Streit um R-Gesprächsgebühren haben Verbraucher allerdings nach der BGH-Entscheidung auch jetzt noch gute Karten. Eine wirksame Möglichkeit, sich durch technische Vorkehrungen gegen solche Gespräche zu schützen, gibt es nämlich immer noch nicht.

Auf Kosten des Gesprächspartners

So funktionieren die umstrittenen R-Gespräche: Der Anrufer wählt eine kostenfreie 0 800-Nummer und anschließend die Rufnummer des gewünschten Gesprächspartners und sagt seinen Namen. Beim Gesprächspartner klingelt das Telefon. Per Computeransage erfährt er, wer anrufen möchte. Das Gespräch koste „nur 2,9 Cent pro Sekunde“, ergänzt eine Computeransage. Der Angerufene kann das Gespräch annehmen, indem er die Ziffern 1 und 2 drückt. Anschließend wirds teuer: 2,9 Cent pro Sekunde sind 1,74 Euro pro Minute. 600 Euro sind nach nicht mal sechs Stunden fällig. Das schaffen manche Teenager locker im Laufe eines Wochenendes.

Keine Auswirkung für andere Dienste

Eine schriftliche Begründung für das Urteil liegt noch nicht vor. Der Bundesgerichtshof hat bisher nur eine Presseerklärung veröffentlicht. Darin hängt er die Hürden für die Zahlungsverweigerung ziemlich hoch. Bei eingeführten Dienstleistungen wie sie über die zum Teil horrend teuren 0 900-Nummern vertrieben werden gilt danach: Grundsätzlich zahlt der Anschlussinhaber auch dann, wenn ein Dritter oder minderjährige Kinder gewählt haben. Laut Bundesgerichtshof ist er verantwortlich für die Nutzung des Telefons und muss sich gegen den Missbrauch schützen. Voraussetzung: Es muss eine zumutbare Möglichkeit geben, eine bestimmte Nutzung des Telefons zu verhindern.

Richter äußern Wucherverdacht

Ein weiterer Ausweg bleibt: Laut BGH besteht im R-Gesprächsfall zusätzlich Wucherverdacht. Wenn die Gebühren für die R-Gespräche in einem krassen Missverhältnis zur Leistung stehen sollten, geht der Anbieter ebenfalls leer aus. Wucherrechnungen sind nichtig. Auch das muss das Landgericht jetzt noch klären, wenn die Klage nicht schon abgewiesen wird, weil die Tochter telefonierte.

Missbrauch oft schwer nachzuweisen

Für Telefonkunden bleibt die Rechtslage damit riskant. Gute Chancen zum Widerstand gegen unberechtigte Forderungen gibts nur bei technischen Problemen beim Telefonunternehmen, bei Ärger mit illegalen Dialern und im Einzelfall wie etwa bei R-Gesprächen. Ansonsten haftet der Kunde. Selbst bei technischen Manipulationen der Telefonleitung kann der Nachweis schwierig sein. In vielen Mietshäusern etwa sind die Hausverteiler nur unzureichend geschützt. Fremde Telefonanschlüsse lassen sich in solchen Fällen leicht für eigene Zwecke missbrauchen.

Dieser Artikel ist hilfreich. 227 Nutzer finden das hilfreich.