Elektronische Gesund­heits­karte Meldung

Seit Jahren wird über die elektronische Gesund­heits­karte diskutiert – doch viel getan hat sich in Sachen Digitalisierung des Gesund­heits­wesens bisher noch nicht. Anfang 2016 soll nun das neue E-Health-Gesetz in Kraft treten. Welche Änderungen bringt es, und was erwarten sich Befür­worter und Kritiker davon? test.de erklärt, worauf Patienten sich einstellen müssen.

Daten­austausch soll unkomplizierter werden

In Sachen Digitalisierung des Gesund­heits­wesens ist beim Patienten noch nicht viel ange­kommen. Noch immer werden Arzt­briefe geschrieben und E-Mails oder gar Faxe geschickt. Noch immer ist ein unkomplizierter Daten­austausch zwischen Haus­ärzten, Apotheken, Krankenhäusern und Kassen nicht gewähr­leistet. Doch was soll das neue „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesund­heits­wesen“ daran ändern? Bundes­gesund­heits­minister Hermann Gröhe meint, das neue Gesetz treibe den „Fort­schritt im Gesund­heits­wesen voran.“ Hierbei stehen für ihn „Patientennutzen und Daten­schutz im Mittel­punkt.“ Im Folgenden gehen wir darauf ein, was dies konkret für den Patienten bedeutet.

Ärzte, Apotheker und Kassen miteinander vernetzen

Vereinfacht gesagt, soll das Gesetz einen konkreten Fahr­plan für die bundes­weite Einführung einer Telematik-Infrastruktur liefern. Das Wort „Telematik“ setzt sich aus den Begriffen „Tele­kommunikation“ und „Informatik“ zusammen. Auf das Gesund­heits­wesen bezogen, heißt das also: Die unterschiedlichen IT-Systeme von Arzt­praxen, Apotheken, Krankenhäusern und Krankenkassen sollen nach und nach vernetzt werden, um so den Austausch von medizi­nischen Daten zu gewähr­leisten. Diese „Daten­autobahnen“ sollen es ermöglichen, Informationen über Patienten schnell und unkompliziert miteinander zu verknüpfen.

Schnelle Information kann Leben retten

Gerade in lebens­bedrohenden Situationen kann dies von großem Vorteil sein. So ist es etwa bei einem Verkehrs­unfall mit Verletzten sicherlich hilf­reich, wenn der Notarzt mithilfe der elektronischen Gesund­heits­karte schnell und unkompliziert heraus­finden kann, welche Medikamente die verletzten Personen einnehmen, welche Blutgruppe sie haben und ob sie an irgend­welchen Krankheiten leiden. Derzeit sind die tech­nischen und strukturellen Voraus­setzungen für eine solche schnelle Abfrage der Gesund­heits­karte noch nicht gegeben. Das E-Health-Gesetz soll dies nun ändern.

Ausbau in drei Stufen

Es sieht unter anderem vor, bis Mitte des Jahres 2018 „Arzt­praxen und Krankenhäuser flächen­deckend an die Telematik-Infrastruktur“ anzu­schließen. Folgende Schritte stehen an:

  • Sommer 2016: Ärzte und Zahn­ärzte können sogenannte Stamm­daten austauschen, also Informationen über Name, Anschrift und Versicherung des Patienten.
  • Oktober 2016: Patienten, die drei oder mehr Medikamente einnehmen, haben Anspruch auf einen schriftlichen Medikations­plan. Später soll dieser dann auch elektronisch abruf­bar sein.
  • Juli 2018: Wenn der Patient zustimmt, verwalten Ärzte nun auch lebens­rettende Notfall­daten wie Vorerkrankungen, Blutgruppe und Medikamente elektronisch.

Elektronische Über­mitt­lung von Daten wird vergütet

Die Fristen sind vor allem für die Organisationen relevant, die mit der Umsetzung der Digitalisierung beauftragt sind. Dazu gehört allen voran die Gematik als Betrei­bergesell­schaft der elektronischen Gesund­heits­karte. Sie wurde 2005 von den Spitzen­verbänden des Gesund­heits­wesens gegründet. In ihr sind Leistungs­erbringer wie Ärzte, Apotheker oder Krankenhäuser und Kosten­träger (also Kranken­versicherungen) vertreten. Um auch für Ärzte einen Anreiz zu schaffen, diese Fristen einzuhalten, sieht das Gesetz vor, dass die Pflege der Daten vergütet wird. Ärzte, die einen Entlass- oder Arzt­brief zwischen 2016 und 2017 elektronisch an ihre Kollegen über­mitteln, bekommen dafür 55 Cent pro Brief, Krankenhäuser sogar einen Euro. Wer als Arzt nicht bei der Digitalisierung mitmacht, muss ab Juli 2018 sogar mit Kürzungen seiner Vergütung rechnen.

Gesund­heits­ministerium will sensible Daten schützen

Das BMG betont, der Schutz der Versicherten­daten stehe an erster Stelle. Versicherte könnten selbst entscheiden, ob die elektronische Gesund­heits­karte medizi­nische Daten speichern darf (und wenn ja: welche) – und wer diese Daten auslesen darf. Auch das Löschen dieser Daten sei kein Problem. Das Gesetz regle zudem, dass nur bestimmte Personen wie Ärzte und Zahn­ärzte auf die Daten zugreifen dürfen. Gewähr­leistet wird dieser Schutz durch das sogenannte Zwei-Schlüssel-Prinzip. Nur wenn der „Schlüssel“ des Arztes – sein elektronischer Heils­berufs­ausweis – und der „Schlüssel“ des Versicherten – seine elektronische Gesund­heits­karte plus Pin – passen, kann eine Person auf die Daten zugreifen. Das bedeutet, dass der Versicherte seine Gesund­heits­karte in das Kartenlesegerät des Arztes stecken muss und die Pin eingibt. Ausnahmen bestehen bei den sogenannten Notfall­daten und beim Medikations­plan. Zusätzliche Sicherheit soll dadurch gewähr­leistet werden, dass die letzten 50 Zugriffe auf der Karte gespeichert werden. Wer die Daten abge­rufen hat, ist also immer klar.

Einsicht in die Patienten­akte

Schon jetzt haben Patienten das Recht, ihre Kranken­unterlagen beim Arzt einzusehen. Es ist aber nicht einfach, dieses Recht durch­zusetzen. Für wen ein Blick in die Patienten­akte wichtig sein kann und wie Versicherte ihr Recht durch­setzen können, zeigt unser Test Einsicht in die Patientenakte: Wie Sie Ihr Recht durchsetzen.

Kommt nun der gläserne Patient?

Gegner des E-Health-Gesetzes wie Die Linke im Bundestag kritisieren das Projekt der Digitalisierung des Gesund­heits­wesens auch aus Daten­schutz- und Daten­sicher­heits-Gründen. So prüfen die gesetzlichen Krankenkassen bei der Anfertigung der elektronischen Gesund­heits­karte in der Regel nicht, ob das Pass­bild wirk­lich den Versicherten zeigt. Ein Karten­miss­brauch sei somit nicht ausgeschlossen, warnen die Kritiker. Damit die Telematik-Infrastruktur wie geplant aufgebaut werden kann, sei es zudem unver­meid­bar, die Gesund­heits­daten extern zu speichern. Hierin sieht die Linke im Deutschen Bundes­tag eine große Gefahr. Das Interesse an den sensiblen Daten ist in der freien Wirt­schaft nämlich groß.

Umfrage: Mehr­heit möchte, dass die Blutgruppe gespeichert wird

Kommen noch die Daten trag­barer Mess­instru­mente – sogenannter Wear­ables – dazu, ist es in der Tat nicht mehr weit bis zum gläsernen Patienten, von dem große IT-Konzerne, die Pharma­industrie und die Versicherer träumen. Sie stellen ihren Kunden eine individuelle, maßgeschneiderte Gesund­heits­versorgung in Aussicht – und versprechen sich davon viel Geld. Umfragen zufolge sehen viele Menschen aber vorwiegend das angepriesene Potenzial der Digitalisierung. In einer Erhebung des Branchen­verbands Bitkom befür­worteten zum Beispiel 92 % der Befragten, dass die Blutgruppe für den Notfall gespeichert wird. Die Politik steht insofern vor einer große Heraus­forderung: Sie muss die Potenziale einer Digitalisierung des Gesund­heits­wesens einer­seits nutzen und anderer­seits die Daten der Patienten schützen.

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