Eis und Schnee Meldung

Müssen Anwohner im Winter Schnee schippen, wenn der einzige Gehweg der Straße sich nicht direkt vor ihrem Grund­stück befindet, sondern auf der gegen­über­liegenden Straßenseite?

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württem­berg (VGH) sagt: „Nein“ (Az. 5 S 2590/13). Die Gemeinden haben beim Fest­legen der Schnee­räum­pflicht in ihren Satzungen einen Entscheidungs­spielraum. Nur den direkten Anlieger zum Winter­dienst zu verpflichten, verstößt nach Auffassung der Richter nicht gegen den Gleich­heits­grund­satz. Mehr zum Thema Winter­dienst in unserer Meldung Wann Mieter und Eigentümer schippen müssen.

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