Wenn Bahn­kunden auf dem Weg zum Zug im Bahnhof stürzen, dann haftet die Bahn. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) heute entschieden. Die Bahn hatte eine Frau, die auf dem Bahnhof in Solingen gestürzt war, zuvor jahre­lang an Subunternehmen verwiesen. test.de erklärt den Hintergrund.

Justiz­marathon

Bereits im März 2006 war eine Frau auf dem Weg zum Zug im Solinger Haupt­bahnhof gestürzt und hatte sich schwer verletzt. Sie behauptet: Es war Glatt­eis und nicht gestreut. Sie forderte gut 4 000 Euro Schaden­ersatz und ein Schmerzens­geld, zunächst von der DB Station & Service AG als Eigentümerin des Bahnhofs. Doch diese hatte die Reinigung und den Winter­dienst an die DB Services GmbH über­tragen. Die Klage der Frau scheiterte zunächst. Darauf­hin verklagte sie die DB Fern­verkehr AG, von der sie die Fahr­karte gekauft hatte, und die DB Services AG. Erstere sah sich nicht in der Pflicht. Die Service-Tochter der Bahn behauptete, sie haben ein Unternehmen mit dem Namen „Aladin“ mit dem Winter­dienst beauftragt.

Vertrag vor Eigentümerhaftung

Der Bundes­gerichts­hof stoppte das Hin und Her jetzt endgültig. Die DB Fern­verkehr AG haftet, urteilten die Bundes­richter. Sie hat im Rahmen des Beför­derungs­vertrags dafür zu sorgen, dass Fahr­gäste den Zug im Bahnhof sicher erreichen können. Soweit sie dabei andere Unternehmen einschaltet, muss sie für deren Versäum­nisse einstehen. Für Glätte-Unfälle sonst gilt: Für den Winter­dienst ist grund­sätzlich der Eigentümer des Grund­stücks verantwort­lich. Er kann die Pflicht zum Winter­dienst meist tatsäch­lich auf jemanden anders über­tragen. Maßgeblich sind die Satzungen der Kommune oder bei Stadt­staaten wie Berlin, Hamburg und Bremen Landes­gesetze.

Prozess noch lange nicht beendet

Schaden­ersatz und Schmerzens­geld hat die gestürzte Bahnfahrerin auch nach dem BGH-Urteil fast sechs Jahre nach ihrem Sturz noch immer nicht. Das Land­gericht Wuppertal muss jetzt klären, ob wirk­lich ein Mangel an Winter­dienst zu dem Sturz führte und ob die Frau ein Mitverschulden trifft.

Infos zum Winter­dienst

Was Eigentümer und Passanten bei Winterglätte, beachten müssen, erklärt der aktuelle Artikel Winterdienst: Diese Pflichten haben Sie (Finanztest 02/2012).

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 17.01.2012
Aktenzeichen: X ZR 59/11

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