Einspruch gegen Bescheid E-Mail genügt nicht

23.10.2014

Der Bescheid einer Behörde lässt sich mit einer einfachen E-Mail nicht wirk­sam anfechten. Das Hessische Finanzge­richt entschied damit gegen die Klage einer Mutter, die per E-Mail gegen einen Bescheid der Familien­kasse Einspruch einge­legt hatte (Az. 8 K 1658/13). Die Familien­kasse hatte den Einspruch zwar als wirk­sam gewertet, ihn jedoch als inhalt­lich unbe­gründet abge­wiesen. Dagegen hatte sich die Frau vor Gericht gewehrt. Die Richter entschieden, es sei nicht zu klären, ob der Bescheid inhalt­lich recht­mäßig ist. Die Mutter habe ihn nicht wirk­sam angefochten – somit sei er bestands­kräftig. Damit sich eine E-Mail einer Person zuver­lässig zuordnen lasse, müsse sie eine „qualifizierte elektronische Signatur“ tragen, wie sie etwa die staatlich zertifizierte „De-Mail“ enthält. Über die Revision muss nun der Bundes­finanzhof entscheiden (Az. III R 26/14).

Tipp: Mit einem klassischen Einschreiben sind Sie auf der sicheren Seite.

23.10.2014
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