Wer einen Vertrag kündigt, muss im Streitfall beweisen, dass er die Kündigungsfristen eingehalten hat. Doch selbst die vermeintlich pünktliche Kündigung per einfachem "Einwurfeinschreiben" kann zu spät kommen. Einem Urteil des Landgerichts Potsdam zufolge bestätigt der Auslieferungsbeleg der Post nicht mit hinreichender Sicherheit, dass das Einschreiben tatsächlich im Kasten des Adressaten angekommen ist (Az. 11 S 233/99).

Ein Mieter hatte seinen Mietvertrag per Einwurfeinschreiben gekündigt und seine Kaution zurückgefordert. Sein Vermieter meinte jedoch, das Schreiben nicht rechtzeitig erhalten zu haben. Im Prozess legte der Mieter daraufhin einen Auslieferungsbeleg vor, der die pünktliche Zustellung belegen sollte. Doch umsonst: Es stellte sich heraus, dass solche Belege bereits im Postamt abgestempelt werden und das Einschreiben dann mit der normalen Post ausgetragen wird. Also spreche keine Vermutung für die Richtigkeit des Belegs, so die Richter.

Dass man das auch anders sehen kann, zeigte das Amtsgericht Paderborn. Es entschied wenige Tage später, dass man den Belegen zum Einwurfeinschreiben in der Regel sehr wohl glauben darf (Az. 51 C 76/00).

Tipp: Verschicken Sie wichtige Briefe lieber mit dem 50 Pfennig teureren Einschreiben mit Rückschein.

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