In besonderen Härtefällen kann das Sozialamt Kinder nicht für Pflegekosten der Eltern in Anspruch nehmen. Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Landkreises gegen eine Rentnerin abgewiesen, die sich an den Pflegekosten für ihren Vater beteiligen sollte. Die Frau war kurz vor dem Krieg geboren worden. Während des Kriegs war der Vater Soldat. Er wurde mehrfach verwundet und trug psychische Schäden davon. Auch nach dem Krieg konnte er sich daher nicht um seine Tochter kümmern. Unter diesen Umständen könne das Sozialamt von ihr nicht die Erstattung von Unterhaltsleistungen verlangen, urteilten die Bundesrichter (Az. XII ZR 251/01).

Kinder haften nicht in jedem Fall

Grundsätzlich gilt: Kinder sind zum Unterhalt der Eltern verpflichtet. Wenn deren Rente nicht ausreicht, um die Kosten für ein Pflegeheim zu bezahlen, springt zunächst das Sozialamt ein. Das nimmt die Kinder dann in die Pflicht. Voraussetzung: Sie haben genug Geld. Doch die Unterhaltspflicht hat auch sonst noch Grenzen. So müssen Kinder nicht zahlen, wenn die Eltern ihrerseits die Pflicht zum Unterhalt verletzt haben oder in der Erziehung schwer versagt haben.

Faustregel für Selbstbehalt

Für die Ermittlung des Betrages, den Kinder für sich behalten dürfen, ohne sich an den Pflegekosten ihrer Eltern zu beteiligen, gilt folgende Faustformel: Bruttogehalt minus Steuern, Sozialabgaben, 5-Prozent-Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen, Unterhaltsleistungen an Frau und Kinder, Beiträge für zusätzliche Altersvorsorge (bis zu 5 Prozent des Bruttoeinkommens) ergibt bereinigtes Nettoeinkommen. Wenn diese bei mindestens 1 250 Euro liegt, kommt eine Beteiligung am Unterhalt für die Eltern in Frage. Die Faustformel gilt jedoch nur eingeschränkt. Der unterhaltsfreie Selbstbehalt kann je nach den Umständen des Einzelfalls höher oder niedriger liegen. Wenn der Unterhalt eines Kindes etwa durch das Einkommen des Ehepartners gesichert ist, haftet es auch schon bei sehr viel geringeren Einkünften. Sogar ganz ohne eigene Einkünfte ist eine Haftung möglich, wenn der Ehepartner entsprechend gut verdient.

Ausschluss bei Verfehlungen der Eltern

Gar keinen Unterhalt schulden Kinder, wenn der „Unterhaltsbedürftige durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist“. So steht es im Gesetz. Beispiel: Das Vermögen der Eltern geht durch durch Spiel- oder Drogensucht verloren. Auch Eltern, die ihrerseits den Kindern früher keinen oder zu wenig Unterhalt gezahlt haben, gehen leer aus. Schließlich und endlich sind Kinder frei von der Unterhaltspflicht, wenn die Eltern bei der Erziehung schwer versagt haben. Klare Fälle sind dabei Straftaten den Kindern gegenüber. Anerkannt ist darüber hinaus, dass schwere Kränkungen und Beleidigungen zum Unterhaltsausschluss führen können.

Einschränkung fürs Sozialamt

Eine besondere Einschränkung beim Elternunterhalt gilt, wenn zunächst das Sozialamt Kosten für die Pflege übernommen hat und nun von den Kindern Ersatz fordert. Diese Forderung ist ausgeschlossen, wenn sie für die Kinder eine unbillige Härte bedeuten würde. Nach Auffassung der Bundesgerichtshof liegt eine solche Härte vor, wenn der Vater sich wegen des Kriegs und seiner Folgen nicht oder kaum um seine Kinder kümmern kann. Ob Rückforderungen des Sozialamts auch ausgeschlossen sind, wenn Eltern unabhängig vom Krieg nicht in der Lage waren, die Kinder zu betreuen, bleibt dabei noch offen.

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