Einlagensicherung Meldung

Die EU-Finanz­minister haben sich auf gemein­same Regeln zur Abwick­lung von Krisen­banken geeinigt. Dabei bekräftigten sie, dass Spar­guthaben in der Europäischen Union wie gehabt in Höhe von 100 000 Euro pro Anleger und Bank gesetzlich geschützt sind. Neu ist der Plan eines sogenannten Abwick­lungs­fonds. In ihn sollen die Banken über einen Zeitraum von 10 Jahren rund 55 Milliarden Euro einzahlen und so künftig selbst zu einem großen Teil für die Kosten von Banken­schließungen aufkommen.

Banken sollen in Abwick­lungs­fonds einzahlen

Die Einigung auf EU-weite Regeln für die Abwick­lung von Banken in Schieflage sieht ein gemein­sames Abwick­lungs­gremium und einen gemein­samen Abwick­lungs­fonds vor. Dabei soll das Abwick­lungs­gremium, bestehend aus nationalen Aufsehern, die Bedingungen für eine Sanierung oder Abwick­lung eines in Schieflage geratenen Instituts erarbeiten. Die Entscheidung des Gremiums wird dann formell vom Rat der Finanz­minister verkündet.

Banken sollen bei Pleite selbst für Schulden zahlen

Damit die Banken selbst – und nicht mehr die Steuerzahler – für die Kosten einer Schließung aufkommen sollen, wird ein Notfall­fonds gegründet. In den Fonds sollen die europäischen Banken inner­halb von zehn Jahren rund 55 Milliarden Euro einzahlen. Anfangs soll der Fonds noch nach Ländern getrennt geführt werden. Geld für eine Bankenpleite beispiels­weise in Spanien würde dann nur aus dem Topf der spanischen Beiträge des Fonds finanziert werden. Damit der Notfall­fonds später tatsäch­lich ein gemeinschaftlicher Fonds wird, wollen die Teilnehmer­staaten der Banken­union einen gesonderten Vertrag ausarbeiten. Finanz­minister Wolfgang Schäuble wehrt sich bisher gegen einen solchen echten Gemein­schafts­fonds. Bereits jetzt hat er durch­gesetzt, dass der jeweilige Heimatstaat einer Krisen­bank fehlendes Geld aufbringen muss, wenn die Mittel aus dem Fonds in der Aufbauphase für die Rettung nicht ausreichen.

Entschädigung inner­halb von sieben Werk­tagen

Die neuen Regeln zur Banken­abwick­lung sehen auch einen verbesserten Schutz für Sparer vor. Die EU-Finanz­minister einigten sich auf eine europäische Einlagensicherungs­richt­linie. Danach muss jedes Land einen eigenen Einlagensicherungs­fonds aufbauen. Die Töpfe sollen in den nächsten Jahren von den Banken des jeweiligen Landes mit Beiträgen in Höhe von 0,8 Prozent der geschützten Einlagen als Sicherungs­vermögen gefüllt werden. So sollen rund 60 Milliarden Euro zusammen­kommen. Die Einlagensicherungs­fonds werden national verwaltet. Weiter sollen Guthaben von Sparern bis 100 000 Euro künftig bei Bankenpleiten schneller als bisher entschädigt werden. Sobald die Banken­aufsicht den Entschädigungs­fall bei einer Bank fest­gestellt hat, sollen Sparer voraus­sicht­lich ab 2015 inner­halb von sieben Werk­tagen anstatt wie bisher binnen 20 Werk­tagen entschädigt werden. Zudem sollen Sparer inner­halb von fünf Tagen eine Notauszahlung zur Deckung von Lebens­haltungs­kosten erhalten können.

Deutsche Instituts­sicherung wird nicht angetastet

In Deutsch­land besteht bereits zusätzlich zur gesetzlichen Entschädigungs­einrichtung für Privatbanken ein freiwil­liger Einlagensicherungs­fonds beim Bundes­verband deutscher Banken. Die Sicherungs­systeme der deutschen Sparkassen und der Volks- und Raiff­eisen­banken bleiben unangetastet.

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