Einkünfte Meldung

Ursula B. aus Groß-Gerau: Meine gesetzliche Krankenkasse hat die ausgezahlte Summe aus einer Kapitallebensversicherung auf zehn Jahre verteilt als Einnahme zur gesetzlichen Rente hinzugezählt, um höhere Beiträge zu erhalten. Darf sie das?

Finanztest: Ja, das darf sie ­ vorausgesetzt, Sie sind eine freiwillig versicherte Rentnerin. Dann zählen sämtliche Einkünfte bei der Beitragsberechnung mit: nicht nur die gesetzliche Rente, sondern auch Kapitalerträge, Leistungen privater Rentenversicherungen und Mieteinnahmen. Diese Einkünfte werden bis zur Höchstgrenze von 6.525 Mark im Monat zur Beitragsberechnung mit herangezogen.

Das könnte sich im Jahr 2002 aber ändern. Das Bundesverfassungsgericht hat im Sommer 2000 entschieden, dass freiwillig krankenversicherte Rentner nicht schlechter behandelt werden dürfen als pflichtversicherte Rentner. Die Bundesregierung muss nun entscheiden, ob die freiwillig Versicherten künftig entlastet werden oder ob von den Pflichtversicherten ebenfalls höhere Kassenbeiträge verlangt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, sich das bis spätestens März 2002 zu überlegen. Ob das tatsächlich klappt, bleibt allerdings abzuwarten. Möglicherweise wird eine Entscheidung bis nach der Bundestagswahl im Herbst 2002 hinausgezögert.

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