Einkommensteuererstattung Meldung

Zinsen für Steuererstattungen, die das Finanzamt nach der Steuererklärung an Steuerzahler zahlt, sind steuerpflichtige Kapitaleinnahmen. Das regelt das Jahressteuergesetz 2010 und hebelt damit ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus. Experten erwarten deshalb neue Musterklagen.

Die Richter am Bundesfinanzhof hatten entschieden, dass Steuerzahler Erstattungszinsen steuerfrei kassieren können. Sie dürften Zinsen, die das Finanzamt von ihnen für Nachzahlungen fordert, ja auch nicht absetzen.

In einem anderen Verfahren, das es zu diesem Problem schon länger beim Bundesfinanzhof gibt, dürfte das Urteil ähnlich aussehen. Zum Schluss könnte deshalb das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das letzte Wort haben.

Tipp: Sie können Ihren Einkommensteuerbescheid bis zur endgültigen Klärung offen halten, wenn Sie für Erstattungszinsen Steuern zahlen sollen. Legen Sie spätestens einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids Einspruch ein und weisen Sie das Finanzamt auf das Verfahren VIII R 36/10 beim Bundesfinanzhof in München hin.

Dieser Artikel ist hilfreich. 319 Nutzer finden das hilfreich.