Mit dem Beitritt von zehn Staaten zur Europäischen Union wird das Einkaufen für die ­deutschen Verbraucher dort einfacher. Sie genießen dieselben Rechte wie zu Hause.

Seit dem 1. Mai dieses Jahres hat die Europäische Union zehn neue Mitglieder. Dazu gehören auch Deutschlands östliche Nachbarn. Der kleine Grenzverkehr funktioniert mit ihnen schon seit Jahren gut. Zum Beispiel gehen viele Bewohner des deutschen Görlitz für den täglichen Einkauf gerne zur Lidl-Filiale ins benachbarte polnische Zgorzelec, weil es dort oft billiger ist als in den deutschen Filialen.

Über ihre Reklamationsansprüche im Ausland denken die Lidl-Kunden dabei wohl kaum nach. Meist geht es bei Lebensmitteln und Alltagsprodukten ja nicht um viel Geld.

Aber auch bei teureren Produkten kann sich der Einkauf jenseits der Grenze lohnen. So sind zum Beispiel hochwertige Möbel in Polen zum Teil deutlich günstiger als bei uns. Ähnliches gilt für Elektrogeräte wie die Waschmaschinen von Bosch, die sogar teilweise in Polen hergestellt werden.

Was ist aber, wenn das günstige Ledersofa gleich nach dem Kauf auseinander bricht? Wer muss dann reparieren? Bekommt der Käufer Ersatz? Und wie?

Einheitliche Regelungen

Mit dem Beitritt gelten in den neuen Ländern der Europäischen Union vergleichbare Gewährleistungsrechte wie in den anderen EU-Ländern.

Die Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf legt einheitliche Standardrechte für die Verbraucher fest, die in allen Mitgliedsstaaten beim Einkauf von Waren gelten, wenn das gekaufte Produkt nicht funktioniert oder beschädigt ist. „Denn wenn Verbraucher sich nicht darauf verlassen können, dass ihre Rechte geschützt werden, kaufen sie nicht jenseits der Grenze“, sagt Davis Byrne, der für Gesundheit und Verbraucher zuständige EU-Kommissar.

Die neuen Beitrittsländer haben versprochen, dass sie die Richtlinie spätestens bis zum Beitrittstermin am 1. Mai 2004 umgesetzt haben.

Diese Rechte haben Käufer

Die Richtlinie verlangt, dass Verbraucher eine Gewährleistungsfrist von mindestens zwei Jahren haben. Stellt sich heraus, dass die Ware schon beim Kauf mangelhaft war, kann der Käufer also zwei Jahre lang vom Händler eine Nachbesserung, die Reparatur, eine neue Ware, einen Preisnachlass oder die Erstattung verlangen.

Verbraucherfreundlich ist , dass bei einer Reklamation in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf der Verkäufer nachweisen muss, dass beim Kauf noch kein Mangel vorlag. Kann er das nicht, gilt die Ware als fehlerhaft und er muss Ausgleich schaffen. Die Staaten dürfen den Kunden allerdings verpflichten, den Verkäufer binnen zwei Monaten zu informieren, nachdem er den Mangel festgestellt hat. Hält er die Reklamationsfrist nicht ein, kann er seine Gewährleistungsrechte verlieren.

Selbstverständlich dürfen die EU-Mitglieder den Verbrauchern auch mehr Rechte bieten als die verlangten Mindeststandards. So haben Deutschland, Österreich und Dänemark die Reklamationsfrist weggelassen.

Großbritannien hat die Gewährleistungsfrist von zwei auf sechs Jahre ausgedehnt. Italien und die Niederlande haben ganz auf sie verzichtet. Dort können die Kunden die Ware also ewig reklamieren, wenn sie beweisen können, dass sie beim Kauf einen Mangel hatte.

Keiner weiß Bescheid

Wie die Beitrittsländer die EU-Standards konkret umsetzen, ist zurzeit noch schwer zu erfahren. Offizielle Stellen bei der EU oder in Deutschland wissen über die Details kaum Bescheid.

Finanztest konnte die wichtigsten Fristen unserer nächsten Nachbarn im Osten zusammenstellen (siehe Tabelle). „In Polen gelten die Fristen der Richtlinie“, berichtet Rechtsanwalt Lutz Peter Gollnisch. „Ebenso in Tschechien.“ In Ungarn haben Verbraucher sogar mehr Rechte. „Die Umsetzung der Richtlinie erfolgte bereits am 12. November 2002“, sagt Anwalt Andreas Köhler aus dem Budapester Büro der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz.

Auch in der Slowakei sei der Verbraucherschutz vollkommen an die EU-Rechte angepasst, berichtet Zuzana Pažitná vom Delegiertenbüro der Deutschen Wirtschaft in Bratislava.

In den anderen Ländern können sich Käufer auf jeden Fall auch an den Mindestfristen der Richtlinie orientieren. Dann machen sie nichts falsch.

Probleme kann es beim grenzenlosen Reklamieren trotzdem geben. Die Entfernung wird wichtig, wenn beispielsweise die polnische Waschmaschine in Stuttgart ihren Geist aufgibt und der Händler seinen Laden in Lodz hat. Sprechen Käufer und Verkäufer nicht dieselbe Sprache, kann das zu Missverständnissen beim Kauf und Schwierigkeiten bei der Reklamation führen.

Auch sind in den Beitrittsländern die so genannten Clearingstellen, wie es sie in vielen der alten EU-Länder gibt, erst im Aufbau. Sie helfen deutschen Verbrauchern bei der außergerichtlichen Schlichtung von Streitigkeiten im Einkaufsland unter anderem mit Rechtsberatung und Übersetzungen.

Wer im Ausland klagen will, der trifft außerdem auf fremde Prozessordnungen und muss in der Regel noch zusätzlich einen Anwalt vor Ort bezahlen. Das kann teuer und zeitaufwendig werden.

Die Erfahrung wird zeigen, wie problemlos der Einkauf in Polen und Co. ist. Zumindest für Kunden aus den Grenzgebieten kann er auch bei teuren Waren eine Alternative sein.

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