Einkauf im Internet Meldung

Wer per Internet, Fax oder Telefon bestellte Ware doch nicht will und den Kauf rechtzeitig widerruft, muss die Versandkosten nicht zahlen.

Zwei Oberlandesgerichte (OLG) haben die Kundenrechte beim Versandkauf und beim Widerruf eines Internetgeschäfts gestärkt.

Hinsendekosten. Wer im Versandhandel einkauft und innerhalb seines 14-tägigen Widerrufsrechts die Ware zurücksendet, muss die Kosten für die Zusendung der Ware nicht bezahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen den Heine Versand bestätigt (Az. 15 U 226/06; nicht rechtskräftig). Heine verlangt – wie andere Versandhäuser auch – eine Versandkostenpauschale (hier: 4,95 Euro). Die Heinrich Heine GmbH hatte die Pauschale auch von den Kunden verlangt, die fristgerecht widerrufen hatten.

Wichtig: Das Urteil gilt nur für den kompletten Widerruf. Wird von mehreren gleichzeitig bestellten Waren nur ein Teil zurückgeschickt, müssen die Hinsendekosten bezahlt werden, sofern diese im Bestellformular separat aufgeführt sind.

Rücksendekosten. Gesetzlich klar geregelt ist hingegen, wer die Kosten der Rücksendung tragen muss, wenn ein Kunde seine Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware widerruft. In der Regel trägt der Verkäufer die Kosten. Nur wenn der Kaufpreis der Ware weniger als 40 Euro beträgt, kann der Verkäufer vom Kunden Ersatz der Rücksendekosten verlangen. Kostet die Ware mehr als 40 Euro, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nur dann tragen, wenn zum Zeitpunkt des Widerrufs der Kaufpreis noch nicht gezahlt oder angezahlt ist.

Ein Händler kann aber stets nur dann Rücksendekosten verlangen, wenn er sich dieses Recht in den Vertragsbedingungen bei Vertragsschluss vorbehalten hatte.

Widerruf. Wer bei ebay von einem Händler Waren erwirbt, kann den Kauf einen Monat lang rückgängig machen (OLG Köln, Az. 6 U 60/07). So entschieden auch das Kammergericht Berlin und das OLG Hamburg (Az. 5 W 156/06 und Az. 3 U 103/06).

Eigentlich haben Verbraucher beim Einkauf übers Internet nur 14 Tage Zeit für einen Widerruf. Aber wer bei ebay einkauft, erhält den Hinweis auf sein Widerrufsrecht in korrekter Form („Textform“) in der Regel aber erst nach Auktionsende.

Dieser Artikel ist hilfreich. 524 Nutzer finden das hilfreich.