Wer keine Werbung möchte, darf auch keine bekommen. Deshalb drohen der Post jetzt bis zu 250 000 Euro Ordnungsgeld, wenn ihre Austräger dem Lüneburger Rechtsanwalt Henning Grewe weiterhin „Einkauf Aktuell“, eine Sammlung von Prospekten, in den Briefkasten stecken.

Der Bundesgerichtshof hat mehrfach bestätigt, dass ein Schild „Keine Werbung“ zu beachten ist (Az. VI ZR 182/88 und I ZR 287/90). Doch statt eines Aufklebers hatte Grewe die Post per Brief um Unterlassung gebeten. Auch das ist möglich, entschied das Landgericht Lüneburg (Az. 4 S 44/11).

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