Voraussichtlich ab dem 1. August 2001 können gleichgeschlechtliche Paare eine Lebenspartnerschaft schließen, die ihrem Zusammenleben einen rechtlichen Rahmen gibt.

Schwule und Lesben können nicht heiraten. Das werden sie auch in Zukunft nicht können, denn der Gesetzgeber hat die begriffliche Nähe zur Ehe von Mann und Frau bewusst vermieden. Die Verbindung von zwei Männern oder zwei Frauen wird eingetragene Lebenspartnerschaft heißen. Sie ist das Kernstück des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften. Die Benachteiligungen der dauerhaften lesbischen und schwulen Lebensgemeinschaften gegenüber Verheirateten sollen damit beendet werden.

Wer mit wem?

Die Lebenspartnerschaft können zwei Personen gleichen Geschlechts eingehen, die eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen wollen. Sie müssen volljährig sein und dürfen nicht verheiratet, verschwistert oder in gerader Linie miteinander verwandt sein. Vor allem müssen sie bereit sein, füreinander Verantwortung zu tragen. Durch eine Lebenspartnerschaft vergrößert sich die Verwandtschaft, denn zum Beispiel der Bruder des Partners oder der Partnerin wird nun auch rechtlich zum Schwager.

Die Partner können einen gemeinsamen Namen führen, es dürfen dabei aber keine Dreifachnamen entstehen.

Unterhaltspflicht

Mit der Eintragung verpflichten sich die Partner zu gegenseitigem Unterhalt. Wird einer bedürftig, muss der andere ihn angemessen unterstützen.

Auflösung

Vor dem Eintragen ihrer Partnerschaft müssen die Partner für den Fall der Trennung ihre Vermögensfragen klären. Sie wählen die Ausgleichsgemeinschaft oder eine individuelle Regelung.

Bei einer Ausgleichsgemeinschaft wird ­ wie bei der Zugewinngemeinschaft in einer Ehe ­ das im Laufe der Partnerschaft hinzugekommene Vermögen geteilt. Ein Lebenspartnerschaftsvertrag, der davon abweicht, wird vor allem dem Partner mit dem höheren Einkommen Vorteile bringen.

Eine Lebenspartnerschaft kann übrigens frühestens 36 Monate nach der Eintragung von einem Familiengericht wieder aufgelöst werden, wenn nur einer die Auflösung beantragt. Wollen beide den Schlussstrich ziehen, verkürzt sich die Frist auf zwölf Monate. Wie bei der Ehe stellt das Gericht im Aufhebungsverfahren auch die Unterhaltsansprüche fest.

Lebenspartnerschaftsvertrag

Sind sich die Lebensgefährten einig, die gesetzliche Regelung der Ausgleichsgemeinschaft anzuwenden, können sie ihre Partnerschaft bei der zuständigen Behörde ­ wahrscheinlich dem Standesamt ­ eintragen lassen. Entscheiden sie sich für einen Lebenspartnerschaftsvertrag, müssen sie zum Notar. Der Vertrag kann auch zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden, wenn bei der Eintragung zunächst die Ausgleichsgemeinschaft vereinbart wurde. Sie können dann zum Beispiel vertraglich regeln, fortan in Gütertrennung zu leben.

Sozialversicherung

Lebenspartner, die kein eigenes sozialversicherungspflichtiges Einkommen beziehen, können in der Kranken- und Pflegeversicherung ihres Partners kostenfrei mitversichert werden. Auch in der gesetzlichen Unfallversicherung greifen dieselben Regelungen wie bei Ehegatten.

Nicht einbezogen wurden die gleichgeschlechtlichen Paare in Versorgungsansprüche durch die Rentenversicherung. Das Gesetz sieht kein Gegenstück zur Witwenrente und keine Ansprüche auf Beihilfe für den Lebenspartner eines Beamten vor.

Kinder

Ein gemeinsames Adoptionsrecht sieht das Gesetz für die Lebenspartner ebenfalls nicht vor. Den Partnern bleibt nur die Möglichkeit, sich einzeln um die Adoption eines Kindes zu bemühen. Werden jedoch Kinder aus einer früheren Verbindung in die Lebenspartnerschaft eingebracht, können dem Partner Befugnisse zur Mitentscheidung eingeräumt werden. Voraussetzung für dieses "kleine Sorgerecht" ist, dass der Elternteil, der das Kind mitbringt, bisher das alleinige Sorgerecht für das Kind ausübt und es mit dem jetzigen Partner teilen möchte. Es umfasst Entscheidungen des täglichen Lebens, die keine langfristigen Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben.

In Notfällen wie zum Beispiel einem Unfall oder einer Krankheit kann der Lebenspartner alle notwendigen Entscheidungen treffen, wenn der allein sorgeberechtigte Elternteil nicht zu erreichen ist. Das kann zum Beispiel die Wahl des Arztes oder die Einwilligung zu einer Operation sein.

Im Todesfall

Bislang konnten die Verwandten für gleichgeschlechtliche Paare zum Albtraum werden, wenn einer der Lebensgefährten starb. Mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft entsteht jetzt ein Verwandtschaftsverhältnis, das den überlebenden Partner gegenüber den Ansprüchen der Familie schützt.

Er hat fortan automatisch Anspruch auf den gemeinsamen Hausstand und steht im Erbrecht einem Ehegatten gleich. Die Hälfte des Vermögens seines Partners steht ihm damit als gesetzlicher Erbteil zu.

Geklärt ist nun auch, dass der überlebende Partner in der gemeinsamen Mietwohnung bleiben darf.

Ausländische Lebenspartner

Lebenspartner, die nicht aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union stammen, erhalten ihre Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung wie nachgezogene Ehegatten.

Die Entscheidung für eine eingetragene Partnerschaft will gut überlegt sein. Denn mit den Rechten sind auch die Pflichten gekommen, und die können eine Fehlentscheidung sehr teuer werden lassen.

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