Rechtsprechung: Hoffnung für Reingelegte

Nach jahrelangen Prozessen wird immer deutlicher, dass Banken und Vermittler Kunden bei der Vermittlung völlig überteuerter Eigentumswohnungen gemeinsam hereingelegt haben. Jetzt haben einige der Reingelegten eine Chance, entschädigt zu werden.

Die Hoffnung. Zumindest ein paar Tausend Käufer von völlig überteuerten Eigentumswohnungen können nach ­einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg auf Entschädigung durch ihre Bank hoffen. Laut OLG gilt das, wenn Vermittler und Bank wirtschaftlich eng miteinander verbandelt sind (Az. 12 U 104/05).

Die Banken. Das Urteil betrifft die Hypovereinsbank (HVB). Es könnte aber auch für Anleger interessant sein, die der Deutschen Bank, der Commerzbank, der Badenia-Bausparkasse und vielen Sparkassen vorwerfen, systematisch mit Vermittlerfirmen bei der Immobilienfinanzierung zusammengearbeitet zu haben. Die Beschwerde der HVB gegen das Urteil hat der Bundesgerichtshof im Dezember 2008 zurückgewiesen (Az. XI ZR 29/07).

Der Fall. Im vorliegenden Fall hatte ein Vermittler der Firma System Vorsorge Kapitalvermittlung (SVK) einem Nürnberger Ehepaar eine Einzimmerwohnung in Fürth für rund 96 000 Euro verkauft. Dabei stellte er eine Miete von 10 Euro pro Quadratmeter in Aussicht, obwohl der örtliche Mietpreisspiegel nur knapp 7 Euro auswies. Finanziert wurde die Immobilie für 113 000 Euro von der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank, einer Rechtsvorgängerin der heutigen Hypovereinsbank.

Der Erfolg. 1999 ging dem Ehepaar ­finanziell die Luft aus. Die HVB verwertete die Lebensversicherung des Paares und versteigerte die Wohnung für gerade mal 15 000 Euro. Weil die 15 000 Euro die Kreditschulden nicht deckten, vollstreckte die HVB in private Konten des Ehepaares. Dagegen wehrte sich das Paar erfolgreich vor Gericht.

Der Beweis. Der Nürnberger Rechtsanwalt des Ehepaares, Klaus Kratzer, konnte beweisen, dass die HVB eng mit der SVK zusammenarbeitete. „Die Bank war nicht nur Kreditgeberin, sondern Drahtzieherin des Geschäfts. Die HVB hat freien Vermittlern, die Kunden zur HVB brachten, Superprovisionen gezahlt“, erklärt Kratzer. Das wisse er aus internen Bankunterlagen und von ehemaligen Mitarbeitern der Bank.

Der zweite Fall. In einem weiteren von Kratzer vertretenen Fall wurde die Hypovereinsbank wegen Verletzung von Aufklärungspflichten verurteilt. Ein Ehepaar aus Schwabach muss das Darlehen für einen Wohnungskauf in Duisburg nicht zurückzahlen. Die HVB habe sich bewusst der Erkenntnis verschlossen, dass der Kaufpreis für die Wohnung sittenwidrig überhöht war, urteilte der BGH (Az. XI ZR 221/07). Er lag um mehr als 100 Prozent über dem Verkehrswert der Wohnung. Das habe eine mit den Preisverhältnissen in Duisburg vertraute überregionale Bank wissen müssen.

Gegen die Bank spreche auch, dass sie nachträglich eine unüblich hohe Tilgung für das Darlehen von 5 Prozent pro Jahr verlangt habe. Das sei ein Indiz dafür, dass sie die Immobilie nicht als werthaltig ansah, erklärte der BGH.

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