Eigentums­wohnung Meldung

Ein Eigentümer kann nicht allein den Einbau eines Aufzugs durch­setzen.

Ein Wohnungs­eigentümer kann nicht verlangen, dass die Miteigentümer dem Einbau eines Aufzugs zustimmen. Das gilt auch, wenn er alle Kosten trägt und den Aufzug wegen einer Behin­derung oder aus Alters­gründen benötigt. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden (BGH, Az. V ZR 96/16).

Geklagt hatte ein 80-jähriger Mann, der in seiner Dach­geschoss­wohnung eine behinderte Enkelin betreut. Der Aufzug hätte in das Treppen­haus gepasst. Zulässig sei er ohne Zustimmung aller Miteigentümer nur, wenn er für sie keine Nachteile bringt, erklärte der BGH. Der Fahr­stuhl stelle aber einen tiefen Eingriff in die Bausubstanz des Hauses dar. Außerdem sollte er nicht allen zur Verfügung stehen und es wären Stell­plätze für Fahr­räder und Kinder­wagen verloren gegangen.

Möglich bleibt der Einbau, wenn ihn nicht ein einzelner Eigentümer verlangt, sondern die Gemeinschaft den Einbau im Rahmen einer Modernisierung beschließt. „Dann reicht eine Drei­viertelmehr­heit aller Eigentümer, wenn sie mehr als die Hälfte aller Miteigentums­anteile besitzen“, erklärt Juristin Juli Wagner von Haus & Grund Deutsch­land. Außerdem: Einen Treppenlift oder eine Roll­stuhlrampe müssten die übrigen Eigentümern dulden, wenn ein Eigentümer oder Angehöriger erheblich gehbehindert ist.

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