Eigentumswohnung Meldung

Wenn Wohnungseigentümer über bauliche Änderungen entscheiden, Sondernutzungsrechte oder Kostenverteilung ändern wollen, darf es keine Gegenstimmen geben. Doch leider: Irgendein Quertreiber, der gegen alles ist, findet sich immer. Dann setzen Verwalter gern auf einen Trick: Sie lassen einfach die Mehrheit entscheiden. Wird dieser Beschluss später nicht gerichtlich angefochten, erlangt er Rechtskraft. Dieses juristische Hintertürchen hat der Bundesgerichtshof nun zugeschlagen. Mehrheitsbeschlüsse sind nur noch gültig, wo das Gesetz dies vorsieht oder wo die Eigentümergemeinschaft das durch eine ­ früher einmal getroffene einstimmige ­ Vereinbarung erlaubt.

Nun sind viele alte "Zitterbeschlüsse" nichtig und können ohne gerichtliches Verfahren auch heute noch angefochten werden, wenn das nicht zu unzumutbaren Härten führt oder gegen Treu und Glauben verstößt (Az. V ZB 58/99).

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