Eigentümer­gemeinschaft: Richter regeln Gartennut­zung

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Oft umstritten: Nutzung des Gartens in Wohnungs­eigentümer­gemeinschaften.

Wenn Wohnungs­eigentümer sich über die Nutzung des gemein­samen Gartens nicht einigen können, dürfen Richter ihn aufteilen. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) im Streit einer aus nur zwei Mitgliedern bestehenden Eigentümer­gemeinschaft aus Karls­ruhe entschieden (Az. V ZR 191/15). Der Eigentümer der kleineren Wohnung forderte das Recht auf eine angemessene Mitnutzung des Gartens. Die Eigentümer der größeren Wohnung lagerten dort Brenn­holz und bean­spruchten Teile der Fläche für sich allein. Das geht nur, wenn ihnen alle Eigentümer gemein­sam ein Sondernut­zungs­recht einräumen, so die Bundes­richter. Allerdings können die Gerichte eine Regelung treffen und Teile des Gartens einzelnen Eigentümern zur alleinigen Nutzung über­tragen. Das Land­gericht Karls­ruhe muss jetzt erneut nach einer fairen Regelung suchen. Es hatte zunächst geur­teilt: Die Eigentümer müssen sich tage­weise abwechseln. Das habe bei völlig zerstrittenen Parteien keinen Sinn, urteilte der BGH.