Eigentümer­gemeinschaft Kinder­laden in Wohn­anlage erlaubt

Eigentümer­gemeinschaft - Kinder­laden in Wohn­anlage erlaubt
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Das „Elki“ genannte Eltern-Kind-Zentrum in einer Wohnungs­eigentums­anlage im Münchener Stadt­teil Schwabing darf bleiben. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden. Hier lesen Sie, warum das Gericht so entschieden hat.

Zwei Gerichte urteilten gegen die Kita

Den Eigentümer einer Nach­barwohnung störte der Kinder­lärm. Er meinte: Die in der Teilungs­erklärung als „Laden mit Lager“ bezeichneten Räume dürfen nicht als Begegnungs­stätte mit Kinder­gartengruppe und Spiel­zimmer genutzt werden. Das Land­gericht und das Ober­landes­gericht in München gaben ihm recht und untersagten den Betrieb. Doch der Bundes­gerichts­hof urteilte jetzt für das Elki (Az. V ZR 203/18).

Bundes­gerichts­hof: Kinder­lärm ist zu dulden

Auch wenn die Nutzung einer Eigentums­einheit nicht der Teilungs­erklärung entspreche, müssten Miteigentümer sie dulden, sofern diese sie nicht unzu­lässig beein­trächtige. Im Bundes­immisions­schutz­gesetz heißt es ausdrück­lich: „Geräusch­einwirkungen, die (...) durch Kinder hervorgerufen werden, sind (...) keine schädliche Umwelt­einwirkung.“ Das sei auch im Wohnungs­eigentums­recht zu beachten, begründeten die Richter in Karls­ruhe ihr Urteil.

Tipp: Alles rund um Kinder­lärm lesen Sie im Special Kinder im Mietshaus.

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