Das „Elki“ genannte Eltern-Kind-Zentrum in einer Wohnungseigentumsanlage im Münchener Stadtteil Schwabing darf bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Hier lesen Sie, warum das Gericht so entschieden hat.
Zwei Gerichte urteilten gegen die Kita
Den Eigentümer einer Nachbarwohnung störte der Kinderlärm. Er meinte: Die in der Teilungserklärung als „Laden mit Lager“ bezeichneten Räume dürfen nicht als Begegnungsstätte mit Kindergartengruppe und Spielzimmer genutzt werden. Das Landgericht und das Oberlandesgericht in München gaben ihm recht und untersagten den Betrieb. Doch der Bundesgerichtshof urteilte jetzt für das Elki (Az. V ZR 203/18).
Bundesgerichtshof: Kinderlärm ist zu dulden
Auch wenn die Nutzung einer Eigentumseinheit nicht der Teilungserklärung entspreche, müssten Miteigentümer sie dulden, sofern diese sie nicht unzulässig beeinträchtige. Im Bundesimmisionsschutzgesetz heißt es ausdrücklich: „Geräuscheinwirkungen, die (...) durch Kinder hervorgerufen werden, sind (...) keine schädliche Umwelteinwirkung.“ Das sei auch im Wohnungseigentumsrecht zu beachten, begründeten die Richter in Karlsruhe ihr Urteil.
Tipp: Alles rund um Kinderlärm lesen Sie im Special Kinder im Mietshaus.
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