Eigentümer­gemeinschaft Meldung

Garagen­tore dürfen Wohnungs­eigentümer nicht einfach so besprühen.

Wohnungs­eigentümer dürfen die Verkleidung ihrer Garage nicht mit Graffiti besprühen. Die Verblendung ist Gemein­schafts­eigentum und kein Sonder­eigentum. Das ist nur das Innere der Garage.

Dagegen vor Gericht ziehen und Schaden­ersatz­ansprüche geltend machen kann deshalb auch nur die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft.

Einzelne Eigentümer dürfen wegen solcher Forderungen nicht vor Gericht ziehen. Das hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden (Az. 1 BvR 1925/13).

Zuvor hatte das Amts­gericht Euskirchen eine Wohnungs­eigentümerin dazu verurteilt, einer anderen die Kosten für das Über­streichen des Graffiti zu ersetzen. Wegen des geringen Streit­werts war keine Berufung zulässig. Die verurteilte Eigentümerin legte Verfassungs­beschwerde ein. Das Urteil ist falsch, so das Bundes­verfassungs­gericht, und hob es auf.

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