Eigenheimförderung Meldung

Bis zu 32 720 Euro bekommt eine vierköpfige Familie vom Staat geschenkt, wenn sie ein Haus baut. Doch mancher muss sich die Zulage vor Gericht erstreiten. Neue Urteile stärken Verbrauchern nun den Rücken.

Baufamilien sind dem Staat lieb und teuer. Rund 10 Milliarden Euro verteilt der Bund jedes Jahr an Eigenheimbesitzer, die eine Immobilie kaufen oder bauen – fast so viel wie der gesamte Etat des Bildungsministeriums.

Mehr Nachfrage, mehr Streit

Erst mit diesem Geld rückt der Traum von den eigenen vier Wänden für viele Interessenten überhaupt in Reichweite. Kein Wunder, dass die Nachfrage steigt, 700 000 Neuanträge werden jedes Jahr bewilligt. Aber auch die Streitfälle nehmen zu: Die Ausführungsbestimmungen zur Eigenheimzulage sind so kompliziert, dass einige Detailfragen erst vor Gericht geklärt werden mussten.

Um überhaupt die Zulage zu bekommen, darf ein Single im Jahr der Antragstellung und im Jahr davor zusammengenommen nicht mehr als 81 807 Euro verdienen. Für Ehepaare verdoppelt sich diese Grenze. Maßgebend ist, was auf der Steuererklärung unter „Gesamtbetrag der Einkünfte“ steht. Pro Kind erhöht sich der Betrag um 30 678 Euro. Bei einer Familie mit zwei Kindern dürfen also im Antragsjahr sowie im Jahr davor insgesamt 224 970 Euro als Gesamtbetrag der Einkünfte auf der Steuerkarte stehen.

Tipp: Ist die Einkommenshürde einmal genommen, wird in den Folgejahren nicht weiter geprüft. Da darf das Einkommen also höher liegen. Selbstständige sollten deshalb ihren Gestaltungsspielraum nutzen, um die Einkünfte in diesen beiden Jahren gezielt unter die Grenze zu drücken. Gut verdienenden Arbeitnehmer-Ehepaaren kann das gelingen, wenn sie getrennte Steuererklärungen abgeben. Bleibt einer unter der Single-Grenze und wird Alleineigentümer der Immobilie, erhält er die volle Zulage. Diese Kons­truktion sollte aber mit einem Steuerexperten durchgerechnet werden.

Auch Kapitalanleger können die Zu­lage bekommen. Denn gefördert wird auch, wer Wohnraum unentgeltlich an nahe Angehörige vermietet. Aber Vorsicht: „Unentgeltlich“ bedeutet, dass jegliche Gegenleistung unterbleibt. Schon geringe Mietzahlungen kippen die Zulage, ebenso ein zinsloses Darlehen des Verwandten an den Vermieter (Bundesfinanzhof-Urteil, Az. IX R 9/99). Kein Problem ist es, wenn der Verwandte die Nebenkosten selber bezahlt.

Doppelte Zulage

Die Eigenheimzulage steht jedem nur einmal im Leben zu. Ehepaare können sie demnach zweimal kassieren – und eventuell sogar gleichzeitig: Wird eine Einliegerwohnung im Haus unentgeltlich nahen Verwandten überlassen, gibt es für das Haus und für die Wohnung Eigenheimzulage, entschied das Finanzgericht Brandenburg. Weil dieses Urteil aber die bisherige Praxis auf den Kopf stellt, muss nun der Bundesfinanzhof die Entscheidung prüfen (Az. IX R 37/01).

Auch bei der Kinderzulage – immerhin 767 Euro pro Kind und Jahr – ändert sich die Rechtsprechung: So mochte das Finanzgericht Niedersachsen nicht einsehen, dass erwachsene Kinder, die einen eigenen Hausstand gründen, nicht mehr zum elterlichen Haushalt gehören sollen. Deshalb sprachen sie Eltern die Eigenheimzulage zu, die am Studienort ihrer Tochter eine Eigentumswohnung gekauft und sie unentgeltlich der Tochter überlassen hatten. Zu dem Zeitpunkt, als sie die Wohnung erwarben, hatte die Tochter noch bei ihnen im Haushalt gewohnt. Auch in diesem Fall muss jetzt der Bundesfinanzhof das letzte Wort sprechen (Az. IX R 27/01).

Bauen auf fremdem Grund

Die Zulage bekommt nun auch, wer auf dem Grundstück der Eltern baut. Zivilrechtlich gehört in einem solchen Fall das neue Haus den Eltern. So hatte ein Sohn von seinem Geld auf dem Grund der Mutter gebaut und mit ihr einen Nutzungsvertrag geschlossen: Er darf Haus und Grundstück 60 Jahre lang unentgeltlich bewohnen und soll – falls der Vertrag nicht verlängert wird – den verbleibenden Restwert von der Mutter oder deren Erben ersetzt bekommen. Der Bundesfinanzhof sprach dem Sohn die Eigenheimzulage zu (Az. X R 23/99).

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