Wichtige Urteile: Widerspruch kann sich lohnen

Was das Finanzamt sagt, muss nicht immer das letzte Wort sein. Bei der Eigenheimzulage heben Bundesfinanzhof (BFH) und Finanzgerichte in vielen Fällen Ablehnungsbescheide von Finanzämtern auf. Doch nicht jeder Beamte vor Ort kennt die aktuelle Rechtsprechung. Für Betroffene, deren Fall ähnlich gelagert ist, kann es sich daher lohnen, mit Verweis auf das Urteil Einspruch einzulegen.

Das ist auch sinnvoll, wenn der Spruch des Bundesfinanzhofs noch aussteht. Wurde Einspruch eingelegt, wird der Bescheid automatisch geändert, wenn der BFH im Sinne des Einspruchs entscheidet.

Fälle, die bereits entschieden sind, werden mit „BFH-Urteil“ gekennzeichnet, noch offene Verfahren einfach mit „BFH-Az.“

Nießbrauch: Wirtschaftliche Eigentümer an einem Grundstück, die ein lebenslängliches Nießbrauchsrecht vereinbaren, haben Anspruch auf die Eigenheimzulage (BFH-Az. IX R 47–01).

Lebensgemeinschaft: Lebensgefährten haben Anspruch auf anteilige Eigenheimzulage, wenn sie die Eigentumswohnung mitfinanzieren und ein lebenslanges Wohnrecht haben (BFH-Urteil, Az. X R 15/01).

Einzug: Die Eigenheimförderung beginnt erst, wenn Haus oder Wohnung bezugs­fertig und alle Sanierungsarbeiten abgeschlossen sind. Wurde das Objekt erst im Laufe des ersten Förderjahrs fertig gestellt, läuft die Förderung trotzdem volle acht Jahre (BFH-Az. IX R 15/02).

Kinder: Die auswärtige Unterbringung des Kindes schließt die Kinderzulage grundsätzlich nicht aus (BFH-Beschluss, Az. X B 107/97). Es reicht, wenn das Kind im ersten Förderjahr zum elterlichen Haushalt gehörte, auch wenn es bereits beim Einzug in die geförderte Wohnung nicht mehr dort lebte (BFH-Az. IX R 15/99). Entscheidend ist dabei, ob die Eltern zu irgendeinem Zeitpunkt im Förderjahr Kindergeld erhalten haben (BFH-Az. I X R 33/00).

Todesfall: Nach dem Tod des Ehegatten kann der überlebende Ehepartner als Erbe des Miteigentumanteils den Fördergrundbetrag weiter in der bisherigen Höhe erhalten (BFH-Az. IX R 71/01).

Ökozulage: Die Ökozulage kann auch für die im Heizkessel eingebaute Brennwerttechnik beantragt werden, die als Anlage zur Wärmerückgewinnung begünstigt ist (BFH-Urteil, Az. IX R 66/98).

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