Zwei Hauseigentümer wehren sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Grundsteuer. Sie haben Verfassungsbeschwerde eingelegt (Az. 1 BvR 1644/05), weil sie diese Steuer auf die von ihnen selbst bewohnten Grundstücke zahlen müssen.

Die Kläger berufen sich auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Sie verbiete dem Gesetzgeber, auf Güter des ­persönlichen Gebrauchsvermögens zuzugreifen.

Der Deutsche Steuerberater­verein rät: Eigentümer selbst genutzter Immobilien sollten Einspruch gegen offene und neue Grundsteuerbescheide einlegen und beantragen, das Verfahren bis zur Gerichtsentscheidung ruhen zu lassen.

Hoch sind die Chancen auf eine Steuererstattung allerdings nicht. Sollten die Richter die Grundsteuer als verfassungswidrig einstufen, rechnen Experten eher damit, dass sie dem Gesetzgeber eine Frist zur Reform der Gemeindefinanzen einräumen. Denn die Grundsteuer gehört zu den Haupt­einnahmen der Gemeinden.

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