Eine eigene angemessene Altersvorsorge geht gegenüber der Pflicht zum Elternunterhalt vor. Das hat der Bundesgerichtshof erneut bekräftigt. Nach einem aktuellen Urteil in Sachen Elternunterhalt steht fest, dass für die eigene Vorsorge vorgesehenes Vermögen auch dann unangetastet bleibt, wenn es nicht in klassischen Vorsorgeverträgen angelegt ist. Ein 51-jähriger Mann aus Bayern darf jetzt Sparbücher, Wertpapiere, Lebensversicherungen und Gold im Wert von rund 100 000 Euro behalten. Auch für den Kauf eines neuen Autos vorgesehene Ersparnisse muss er nicht für den Unterhalt seiner Mutter einsetzen. Nach dem Willen des für die Pflege seiner Mutter zuständigen Sozialamts sollte der Mann sein Vermögen einsetzen, um Heimkosten zu übernehmen, für die die Rente der Frau nicht ausreichte.

Kinder haften für Eltern

Im Grundsatz bleibts dabei: Kinder haften für ihre Eltern. Sie schulden ihnen Unterhalt. Wichtigster Fall: Die Eltern werden pflegebedürftig und die Rente reicht nicht, um die zum Teil horrenden Kosten für die Pflege zu bezahlen. Meist springt in solchen Fällen zunächst das Sozialamt ein. Soweit Kinder ein ausreichend hohes Einkommen oder Vermögen haben, fordern die Behörde jedoch Ersatz für ihre Zahlungen. Gut für Betroffene: Die Behörden können die Forderung nicht wie sonst im Verwaltungsrecht üblich selbst verbindlich festsetzen und gegebenenfalls auch einen Vollstreckungsbeamten schicken. Die Behörde kann nur fordern, was Kindern ihren Eltern an Unterhalt schulden. Zuständig sind die Zivilgerichte. Die Behörde muss wie jeder einfache Bürger auch Klage erheben und die Voraussetzungen für den Zahlungsanspruch gegebenenfalls beweisen.

Eigener Unterhalt geht vor

Inzwischen hat der Bundesgerichtshof als höchstes deutsches Zivilgericht eine ganze Reihe von Urteilen gefällt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits mit dem Elternunterhalt befasst. Danach gilt folgende Linie: An Einkommen dürfen Kinder behalten, was für eine angemessene Lebensführung nötig ist. Auch Unterhalt für Ehepartner und eigene Kinder geht vor. Die Beträge können im Einzelfall sehr unterschiedlich hoch ausfallen. Außerdem dürfen Kinder bis zu 5 Prozent ihres Brutto-Einkommens für zusätzliche private Altersvorsorge einsetzen, bevor sie zum Unterhalt für ihre Eltern herangezogen werden dürfen.

Auch Vermögen betroffen

Grundsätzlich haften Kinder mit Ihrem gesamten Vermögen für den Unterhalt ihrer Eltern. Schon bisher galt allerdings: Unantastbar sind selbst genutzte Häuser und Eigentumswohnungen, soweit sie nicht unangemessen luxuriös sind. Die Verwertung von Vermögen hat außerdem zu unterbleiben, wenn sie wirtschaftlich mit unverhältnismäßig hohen Nachteilen verbunden ist. Auch Vermögen, das zur Sicherung des Einkommens nötig ist, dürften Kinder behalten. Beispiel: Wer ein Auto braucht, um zur Arbeit zu fahren, muss es nicht verkaufen, um Elternunterhalt zahlen zu können.

Schutz für geplanten Autokauf

Mehr noch: Seit dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs steht fest, dass auch für den Kauf eines neuen Autos vorgesehenes Geld zum so genannten Schonvermögen gehört, wenn das Auto auch für den Weg zur Arbeit benötigt wird und der aktuelle Wagen demnächst erneuert werden muss. Noch wichtiger: Auch sonstiges Vermögen dürfen Kinder behalten, wenn es der Sicherung des Unterhalts im Alter dienen soll. Wie viel Vermögen dazu nötig ist, müssen die Gerichte im Einzelfall klären. Der Bayer, über dessen Elternunterhalt der Bundesgerichtshof jetzt zu entscheiden hatte, ist 51 Jahre alt, ledig und hat keine Kinder. Er verdient rund 1 330 Euro netto. Nach Auffassung der Bundesrichter ist in seinem Fall Vermögen in Höhe von rund 100 000 Euro von der Elternunterhaltspflicht zu verschonen. In etwa dieses Guthaben hätte sich nach der Berechnung der Richter angesammelt, wenn er kontinuierlich 5 Prozent seines Einkommens fürs Alter beiseite gelegt hätte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. August 2006
Aktenzeichen: XII ZR 98/04

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