Vermieter können lang­jährigen Mietern nicht die Wohnung kündigen und dies mit Platz­bedarf für ihre Geschäfts­räume begründen. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) entschieden und damit Eigenbe­darfs­kündigungen aus beruflichen Gründen deutlich einge­schränkt (Az. VIII ZR 45/16).

Der Fall

Der Streit drehte sich um eine Zwei-Zimmer-Wohnung in Berlin, die der Mieter seit dem Jahr 1977 bewohnte. Nach einer Zwangs­versteigerung wechselte der Eigentümer der 27 Quadrat­meter großen Wohnung. Die neue Vermieterin kündigte die Wohnung mit der Begründung: Ihr Ehemann benötige dringend einen Arbeits­platz und Archivräume für seine Akten.

BGH stärkt Mieter­position

„Der Bundes­gerichts­hof hat seine bisherige Recht­sprechung zum Kündigungs­recht des Vermieters wegen ‚berechtigter Interessen‘ korrigiert und einge­schränkt und damit gleich­zeitig die Mieter­position gestärkt“, sagt der Direktor des Deutschen Mieter­bundes (DMB), Lukas Siebenkotten. Vor wenigen Jahren hatte der Bundes­gerichts­hof noch entschieden (Az. VIII ZR 330/11), dass ein Vermieter dem Mieter einer Wohnung auch dann kündigen dürfe, wenn zum Beispiel ein Familien­angehöriger diese zu beruflichen Zwecken nutzen wolle. Damals wollte die Ehefrau des Vermieters ihre Anwalts­kanzlei in die Mieter­wohnung verlegen.

Was Vermieter dürfen, wie Mieter sich wehren können

Der häufigste Grund für die Kündigung einer Wohnung durch den Vermieter ist Eigenbedarf. Diesen muss der Eigentümer jedoch nach­weisen. Benötigt er die Wohnung für sich oder seine Familie, kann er den Miet­vertrag kündigen. Der Eigenbe­darfs­kündigung sind jedoch Grenzen gesetzt. Über­schreitet der Vermieter sie, ist die Kündigung unwirk­sam. In unserem Special Eigenbedarf erklären wir, was Vermieter beachten müssen und wie Mieter sich wehren können.

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