Eigenbedarf Special

Wenn der Vermieter die Wohnung selbst braucht, müssen Mieter weichen. Nur in besonderen Härtefällen dürfen sie bleiben.

Privat­eigentum ist Grund­recht. Doch auch das Recht des Mieters auf seine Wohnung steht unter dem Schutz des Grund­gesetzes. Was das für Mieter und Vermieter heißt, hat der Bundes­tag ins Bürgerliche Gesetz­buch geschrieben: Miet­verträge dürfen normaler­weise nicht gekündigt werden, solange der Mieter seine Pflichten erfüllt und insbesondere seine Miete pünkt­lich bezahlt.

Es gibt allerdings Ausnahmen. Die wichtigste: Der Vermieter braucht die Wohnung selbst und meldet Eigenbedarf an. Je höher die Mieten steigen, um so häufiger brauchen Vermieter ihre oder eine ihrer Wohnungen selbst. Sie dürfen Mietern kündigen, wenn sie eine Wohnung für sich, ihre Familie oder nahe Verwandte brauchen. Zulässig ist die Eigenbe­darfs­kündigung zugunsten von

  • Kindern, Stief­kindern, Eltern, Enkeln, Groß­eltern,
  • Geschwistern, Nichten und Neffen,
  • Part­nern, Ehegatten, Schwieger­eltern, Haus­halts­hilfen und Pflege­personal.

Ist eine Wohnung als Praxis, Kanzlei oder sonst gewerb­lich nutz­bar, darf der Vermieter seinen Mietern auch kündigen, um die Räume beruflich zu nutzen. Wieder gilt: Auch Familien­angehörige und nahe Verwandte können den Grund für die Eigenbe­darfs­kündigung liefern, hat der Bundes­gerichts­hof entschieden (Az. VIII ZR 330/11).

Normale Kündigungs­frist gilt

Liegt Eigenbedarf vor und der Vermieter kündigt, dann gelten die gesetzlichen Kündigungs­fristen. Nach bis zu fünf Jahren Wohn­dauer haben Mieter ab Ende des Monats der Kündigung drei Monate Zeit bis zum Auszug. Nach bis zu acht Jahren sind es sechs Monate und nach mehr als acht Jahren neun Monate.

Wenn der Eigenbedarf noch während der Kündigungs­frist entfällt, muss der Vermieter den Mieter informieren und ihm die Möglich­keit geben, den Miet­vertrag doch fort­zusetzen. Finden der Vermieter oder seine Verwandten allerdings erst nach Ablauf der Kündigungs­frist eine andere Wohnung und ziehen dort ein statt in die Wohnung des gekündigten Mieters, dann bleibt die Eigenbe­darfs­kündigung wirk­sam.

Sogar, wenn es nur ums Geld geht, ist eine Kündigung von Miet­verträgen möglich. Bei solchen rein wirt­schaftlich begründeten Kündigungen sind die Gerichte allerdings streng. Es reicht nicht aus, dass ein Haus oder eine Wohnung beim Verkauf mehr Geld bringen, wenn kein Mieter mehr darin wohnt. Nur wenn der Vermieter in ernst­haften wirt­schaftlichen Schwierig­keiten steckt, ist eine „Verwertungs­kündigung“ erlaubt. Dann darf der Vermieter seinen Mietern kündigen, wenn er dadurch beim Verkauf der Immobilie einen viel höheren Preis erzielen kann.

Akzeptiert hat das Land­gericht Krefeld die Kündigung durch einen Vermieter, der 4 800 Euro Kreditrate für die Immobilie zu zahlen hatte, aber von seinen Mietern nur 2 000 Euro monatlich erhielt und der dann auch noch arbeitslos wurde (Az. 2 S 66/09).

Das Land­gericht Detmold bestätigte die Kündigung durch einen Vermieter, der kurz vor der Pleite stand und jeden Cent brauchte, um seine Gläubiger zu bezahlen und die Insolvenz abzu­wenden (Az. 2 S 122/00).

Keine Kündigung in Härtefällen

Selbst wenn eine Eigenbe­darfs- oder Verwertungs­kündigung eigentlich zulässig ist, kann sie im Einzel­fall doch ausgeschlossen sein. Das passiert, wenn das Ende des Miet­verhält­nisses für den Mieter, seine Familie oder sonst einen Angehörigen des Haus­halts eine Härte bedeuten würde, die schwerer wiegt als die berechtigten Interessen des Vermieters.

Der Mieter kann dann der Kündigung wider­sprechen und vom Vermieter die Fortsetzung des Miet­verhält­nisses verlangen. Typischer Fall: Der Vermieter will den Auszug einer 81 Jahre alten Frau erzwingen, die seit 52 Jahren in der Wohnung lebt (Amts­gericht Schöne­berg, Az. 15 C 602/03).

Oft verweigern die Gerichte die Eigenbe­darfs­kündigung auch, wenn schwer erkrankte Mieter davon betroffen sind. Ihnen wollen die Richter keinen Umzug zumuten, um die Wohnung für den Eigentümer frei zu machen.

Es gibt noch eine wichtige Einschränkung für das Recht des Vermieters auf eine Eigenbe­darfs­kündigung: Wurde die Wohnung erst nach Abschluss des Miet­vertrags in eine Eigentums­wohnung umge­wandelt und verkauft, dann ist die Eigenbe­darfs­kündigung für drei Jahre ausgeschlossen. Wo – wie in vielen Groß­städten – Wohnungs­mangel herrscht, ist die Kündigung des Miet­vertrags sogar für zehn Jahre gesperrt.

Um eine Umge­hung dieser Regelung zu verhindern, gilt der gleiche Schutz vor Eigenbe­darfs­kündigungen, wenn das Miets­haus im Ganzen an eine Personengesell­schaft oder an mehrere verschiedene Eigentümer verkauft wird.

Widerstand kann teuer werden

Greifen solche Einschränkungen nicht, haben Mieter ein Problem: Sie können oft kaum über­prüfen, ob Eigenbedarf vorliegt. Den Auszug zu verweigern, weil der Vermieter womöglich bloß behauptet, die Wohnung für sich oder Verwandte zu benötigen, kann ohne Rechts­schutz­versicherung oder Mieter­ver­ein sehr teuer werden.

Der Vermieter wird vor dem Amts­gericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt, gegen den Mieter Klage auf Räumung erheben. Er muss dann seinen Eigenbedarf genau erklären und im Zweifel beweisen. Kann er das Gericht am Ende über­zeugen, müssen die Mieter nicht nur ausziehen, sondern auch noch die Kosten des Verfahrens tragen.

Diese Kosten erreichen bei einer Kaltmiete von 1 000 Euro pro Monat in typischen Fällen 8 000 Euro in der ersten Instanz und weitere gut 9 000 Euro in der Berufungs­instanz. Geht der Fall noch in die Revision vor dem Bundes­gerichts­hof in Karls­ruhe, kostet das noch einmal gut 12 000 Euro.

Manchmal lässt sich nach dem Auszug beweisen, dass es gar keinen Eigenbedarf gab. Dann wird es teuer für den Vermieter. Hat der den Eigenbedarf nur vorgetäuscht, um die Wohnung teurer als bisher zu vermieten oder für möglichst viel Geld zu verkaufen, steht den früheren Mietern Schaden­ersatz zu. Sie können ihrem ehemaligen Vermieter dann vor allem die Kosten für den Umzug und die Differenz der neuen zur alten Miete in Rechnung stellen.

Doch der Beweis ist sogar in scheinbar klaren Fällen oft schwierig. Selbst wenn nach dem Auszug auf die mit Eigenbedarf begründete Kündigung hin Verkaufs­schilder im Fenster hängen, statt dass jemand einzieht, können sich die früheren Mieter nicht sicher sein, dass ihnen Schaden­ersatz zusteht. Sie müssen nach­weisen, dass entweder nie Eigenbedarf vorlag oder dieser bereits vor Ablauf der Kündigungs­frist weggefallen ist.

Prozess durch alle Instanzen

In Koblenz beschäftigt ein Streit um Schaden­ersatz wegen angeblich vorgetäuschten Eigenbe­darfs die Justiz bereits seit Jahren. Die Mieter wollen erfahren haben, dass der Vermieter die Wohnung gar nicht für seinen Neffen brauchte, sondern sie über einen Makler zum Verkauf anbot.

Zunächst hielten das Amts­gericht und das Land­gericht Koblenz die Eigenbe­darfs­kündigung trotzdem für berechtigt. Der Bundes­gerichts­hof hob die Entscheidungen jedoch auf. Die Bemühungen, die Wohnung zu verkaufen, könnten ein Indiz dafür sein, dass der Eigenbedarf vorgeschoben ist, meinten die Bundes­richter. Das Land­gericht Koblenz rollte den Fall darauf­hin neu auf und wies die Klage auf Zahlung von über 60 000 Euro Schaden­ersatz erneut ab.

Die Kläger gaben immer noch nicht auf und zogen wieder vor den Bundes­gerichts­hof. Die Richter in Karls­ruhe müssen den Fall jetzt noch einmal auf Rechts­fehler über­prüfen. Kosten des Verfahrens bisher: Mehr als 50 000 Euro. Das können sich Mieter ohne Rechts­schutz­versicherung, die Mietrecht einschließt, oder Mitgliedschaft im Mieter­ver­ein sicher nicht leisten.

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