Eigenbedarf Meldung

Täuscht ein Vermieter Eigenbedarf nur vor, kann der Mieter nach dem Auszug Schadenersatz verlangen. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn der Vermieter den Eigenbedarf im Kündigungsschreiben gar nicht angegeben hat und die Kündigung daher unwirksam ist (Az. VIII ZR 231/07). Es reicht, wenn er dem Mieter gegenüber den Eigenbedarf mündlich so begründet hat, dass dieser keinen Anlass hatte, daran zu zweifeln.

So war es auch im Urteilsfall. Nach der Drohung mit einer Räumungsklage war die Mieterin ausgezogen. Sie hatte dem Vermieter geglaubt, dass er die Wohnung selbst brauchte. Kurz darauf bot er das Haus zum Verkauf an.

Schadenersatz kann die Mieterin zum Beispiel für Umzugs-, Makler- und Renovierungskosten geltend machen. Außerdem kann sie einen Ausgleich verlangen, wenn sie nur für eine höhere Miete eine vergleichbare Wohnung findet.

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