Ein Vermieter darf seinem Mieter nur kündigen, damit ein Verwandter in die Wohnung ziehen kann, wenn dieser wirk­lich einziehen will. In einem Fall vor dem Bundes­gerichts­hof (BGH) wehrte sich die ehemalige Mieterin einer Einzimmerwohnung gegen eine Eigenbe­darfs­kündigung ihres Vermieters. Als Kündigungs­grund hatte er angegeben, die Wohnung werde dringend benötigt, um die pflegebedürftige Mutter, die allein in ihrem Haus lebe, aufzunehmen. Die Mieterin zog Mitte 2012 aus, die Mutter aber nie ein. Die Wohnung stand leer. Ende 2014 verstarb die Seniorin. Laut BGH spreche solch ein Ablauf dafür, dass die Kündigung eine Nutzung erst vorbereiten sollte, der Wunsch der Mutter, einzuziehen, aber noch nicht bestand. Eine solche Vorrats­kündigung sei unzu­lässig (Az. VIII ZR 300/15).

Tipp: Welche Regeln bei Eigenbe­darfs­kündigungen gelten, was Vermieter dürfen und wie Mieter sich wehren können, erklären wir in unserem Special Eigenbedarf.

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