Eheverträge bleiben möglich und sind in der Regel wirksam. Bei gravierender Benachteiligung eines Partners allerdings ist der Vertrag ganz oder teilweise unwirksam. Das folgt aus einer lang erwarteten Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. XII ZR 265/02). Familienrichter müssen die Regelungen von Eheverträgen danach in jedem Einzelfall einer Gesamtwürdigung unterziehen. Geklagt hatte die Ex-Frau eines Unternehmensberaters. Der Mann mit einem Vermögen im Wert von rund 500 000 Euro und einem Gehalt von 14 000 Euro netto monatlich hatte sie und die beiden Kinder nach der Scheidung unter Berufung auf einen Ehevertrag mit knapp 1 300 Euro Unterhalt abspeisen wollen.

Versorgung unter Vorbehalt

Grundsätzlich gilt nach Trennung und Scheidung: (Ex-)Ehegatten sind einander zum Unterhalt verpflichtet. Faustregel in Standardfällen: Jeder überweist die Hälfte seiner Einkünfte an den Ex. Auch vom Vermögenszuwachs während der Ehe profitieren beide Partner zu gleichen Teilen. So funktioniert der so genannte Zugewinnausgleich: Jeder der Partner behält, was er schon vor der Ehe hatte. Was während der Ehe an Vermögen hinzukam, wird geteilt. Schließlich und endlich gibts den Versorgungsausgleich, bei dem während der Ehe erworbene Rentenansprüche ebenfalls geteilt werden. So sehen es die gesetzlichen Regeln vor, wenn nichts anderes vereinbart ist. Hintergrund: Wer zugunsten des anderen Partners auf Karriere und Einkommen verzichtet, um sich Kindern und Haushalt zu widmen, soll beim Scheitern der Beziehung nicht ohne Versorgung dastehen.

Ausschluss möglich

Durch den Abschluss von Eheverträgen lassen sich andere Regeln vereinbaren. Möglich ist die so genannte Gütertrennung. Für sein Vermögen ist dann jeder der Partner selbst verantwortlich. Bei einer Scheidung gibts keinen Ausgleich. Häufig sind auch Vereinbarungen zum Unterhalt. Sie reichen von der Begrenzung auf bestimmte Beträge bis hin zum völligen Ausschluss. Auch der Versorgungsausgleich lässt sich modifizieren oder ausschließen.

Gute Sitten als Grenze

Doch nicht jede Vereinbarung ist wirksam. Bereits vor Jahren entschied das Bundesverfassungsgericht: Ein unter Ausnutzung der Schwangerschaft einer Frau vereinbarter Ausschluss von Unterhalt und Zugewinnausgleich ist wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Doch der Fall, den der BGH jetzt zu entscheiden hatte, lag anders: Die Frau hatte sich drei Jahre nach der Hochzeit und nach der Geburt des ersten Kindes auf den für Sie ungünstigen Ehevertrag eingelassen. Einzige Sicherheit für Sie: Der Ehemann schloss eine Kapitallebensversicherung über rund 40 000 Euro ab, die am 60. Geburtstag an sie ausgezahlt werden sollte.

Rätsel um Kriterien

Ob diese Regelungen wirksam sind oder nicht, ist nach wie vor unklar. Der BGH mahnte beim Oberlandesgericht München eine weitere Aufklärung des Falls an. Folgende Leitlinien stellte der BGH für Eheverträge auf: „Die Grenze ist dort zu ziehen, wo die vereinbarte Lastenverteilung der individuellen Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse in keiner Weise mehr gerecht wird, weil sie evident einseitig und für den belasteten Ehegatten unzumutbar ist“, erklärte das Gericht wörtlich. Dabei könne vor allem der Unterhalt wegen Kindesbetreuung nicht ohne weiteres gekürzt oder ausgeschlossen werden. Auch der Versorgungsausgleich genieße einen hohen Stellenwert. Mehr Freiheit gesteht der BGH Eheleuten bei der Regelung von Vermögensfragen zu: „Der Ausschluss des Zugewinnausgleichs unterliegt für sich allein genommen keiner Einschränkung“, stellten die Bundesrichter klar.

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