Eheverträge Meldung

Ehemänner, die sich per Vertrag von ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Ehefrauen befreit haben, müssen sich warm anziehen. Denn einseitige Eheverträge, die die Unterlegenheit eines Partners ausnutzen, sind nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe unwirksam (Az. 1 BvR 12/92).

Ein Mann hatte 1976 seine schwangere Partnerin nur unter der ­ ehevertraglich fixierten ­ Bedingung geheiratet, dass sie im Scheidungsfall für sich keinen und für das zu erwartende Kind maximal 150 Mark monatlichen Unterhalt fordern würde. 1989 wurde die Ehe geschieden. Kurz darauf versuchte der Sohn, mehr Unterhalt einzuklagen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies die Klage ab, da der Verzicht zulasten des Sohnes wirksam sei.

Die Verfassungsrichter sahen das anders. Das OLG habe nicht berücksichtigt, dass so ein Ehevertrag das grundrechtlich verbürgte Wohl des Kindes gefährde. Zudem habe die Frau unter Druck gestanden. Denn das Einkommen allein stehender Mütter sinke nach der Geburt zumeist um die Hälfte. Das Abrutschen in die Sozialhilfe drohe.

Das Gericht machte aber auch klar, dass für Ehefrauen nachteilige Eheverträge auch erlaubt sein können, etwa wenn die Frau bislang Ernährerin der Familie oder auch vermögend war.

Dieser Artikel ist hilfreich. 542 Nutzer finden das hilfreich.