Eheliche Finanzen Meldung

Haftung nur für Geschäfte des Ehepartners im Rahmen des Familienbedarfs.

Ehepartner müssen nicht für den Kaufrausch des anderen haften. Erwirbt einer eine Schrankwand und zahlt nicht, kann der Händler nicht das Geld beim anderen eintreiben. Ausnahme sind Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie: Kauft der Mann zum Beispiel Lebensmittel und bezahlt mit Karte, obwohl sein Konto nicht gedeckt ist, muss die Ehefrau einspringen. Diese Grundsätze gelten auch für Dauerschuldverhältnisse wie Abonnements oder Telefonverträge, urteilte der Bundes­gerichts­hof. Für die Telefonrechnung müssen beide einstehen – allerdings nur, solange sie im üblichen Rahmen bleibt. Im vorliegenden Fall hatte der Mann in drei Mo­na­ten 3 200 Euro vertelefoniert – zu viel, meinten die Richter. Die Frau, die sich inzwischen von ihm getrennt hatte, müsse nur für Beträge haften, die im finanziellen Rahmen der Familie liegen (Az. III ZR 213/03).

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