Ein Ehevertrag, der einseitig einen Ehepartner benachteiligt, kann nichtig sein. So entschied das Oberlandesgericht Mün­chen (Az. 4 UF 7/02).

In dem Vertrag hatten die Parteien einen Versorgungsausgleich sowie nachehelichen Unterhalt ausgeschlossen. Die Ehefrau behielt nur ihren Unterhaltsanspruch wegen Kindesbetreuung. Der allein und gut verdienende Ehemann hatte als Ausgleich für seine Frau lediglich eine private Kapitallebensversicherung über rund 40 000 Euro abgeschlossen.

Nach der Scheidung verlangte die Ehefrau nachehelichen Unterhalt. Das Gericht gab ihr Recht und erklärte den Ehevertrag für nichtig. Haushaltsführung und Kindesbetreuung durch die Ehefrau hätten für das gemeinsame Leben der Ehegatten keinen geringeren Wert als die Einkünfte des Mannes. Deshalb seien beide Parteien zu gleichen Teilen an dem gemeinsam Erwirtschafteten beteiligt. Der Ehevertrag schränkt nach Ansicht der Richter die Lebens­verhältnisse der Exfrau weit mehr ein, als es dem gemeinsamen Vermögen entspricht. So eine Unterversorgung sei auch mit dem Wohl der Kinder nicht vereinbar. Gegen das Urteil wurde Re­vision eingelegt.

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