Wenn Ehegatten ihr gemein­sames Kind als Erbe des länger Lebenden in einem gemeinschaftlichen Testament einsetzen, sind Schenkungen an andere Personen zu Lebzeiten einge­schränkt. In dem vom Ober­landes­gericht Hamm entschiedenen Fall lernte der Vater des Klägers nach dem Tod der Mutter eine neue Frau kennen, mit der er in einem Haushalt zusammenlebte (Az. 10 U 75/16). Er über­trug ihr unter anderem Fonds­beteiligungen, Schuld­verschreibungen und Lebens­versicherungen. Auch hob er für die Frau Bargeld in Höhe von insgesamt 50 000 Euro ab. Nach dem Tod des Vaters war das Erbe dadurch weitest­gehend wert­los. Der Sohn hat nun einen Anspruch auf Erstattung der Dividenden und Barabhebungen erstritten. Sein Vater habe kein Eigen­interesse an den Schenkungen gehabt, urteilte das Gericht. Das wird in der Recht­sprechung nur dann bejaht, wenn jemand mit einer Schenkung seine Alters­vorsorge und Pflege sichern will.

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