Einem Ehepaar ist der Splitting­tarif auch dann zu gewähren, wenn die Ehefrau wegen schwerer Demenz im Pfle­geheim lebt und der Ehemann eine neue Lebens­gefähr­tin hat. Das entschied das Finanzge­richt in Hannover (FG Nieder­sachsen, Az. 13 K 225/14).

Begründung: Der Mann habe die persönliche und geistige Gemeinschaft mit seiner Frau aufrecht­erhalten, soweit dies umstände­halber möglich war. Er hatte die Fürsorge erbracht, die er angesichts der Umstände leisten konnte, habe insofern nicht dauernd getrennt gelebt.

Voraus­setzung für Zusammen­ver­anlagung und Splitting­tarif ist, dass ein Ehepaar nicht dauernd getrennt lebt.

Gegen das Urteil hat das Finanz­amt Revision einge­legt. Jetzt muss der Bundes­finanzhof entscheiden (Az. III R 15/15).

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