Ehegatten-Splitting Meldung

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass der Splitting-Tarif auch für einge­tragene Lebens­part­nerschaften gelten muss. Die Ungleichbe­hand­lung von Ehepart­nern und einge­tragenen Lebens­part­nern ist verfassungs­widrig, so die Richter. Homo­sexuelle Paare bekommen damit nun auch die steuerlichen Vorteile, die bislang Ehepart­nern vorbehalten waren.

Gesetze ändern – rück­wirkend zum 1. August 2001

Die Richter wiesen in ihrem Urteil darauf hin, dass die bestehende Regelung, einge­tragene Lebens­part­nerschaften vom Splitting-Verfahren auszuschließen, gegen das Gleichbe­hand­lungs­gebot des Grund­gesetzes verstößt (Az. 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07). Der Gesetz­geber sei verpflichtet, das Einkommensteuerge­setzes unver­züglich rück­wirkend zum 1. August 2001 anzu­passen – an diesem Tag trat das Lebens­part­nerschafts­gesetz in Kraft.

Vorläufige Bescheide werden bestands­kräftig

Homo­sexuelle Paare, die in der Vergangenheit ihre Steuererklärung bereits als Zusammen­ver­anlagung einge­reicht haben und denen der Splitting-Tarif gewährt wurde, müssen keine Angst mehr haben, dass ihnen der unter Vorbehalt gewährte Steuer­vorteil genommen wird und sie Geld zurück­zahlen müssen. Alle bislang als vorläufig geltenden Steuer­bescheide werden mit dem Urteil bestands­kräftig. Die Betroffenen müssen dafür nichts tun. In fast allen Bundes­ländern wurde der Splitting­tarif bislang auch einge­tragenen Lebens­part­nerschaften zumindest vorläufig gewährt. Das galt allerdings nur, wenn die Partner die Steuererklärung als Zusammen­ver­anlagung einreichten, gegen die Ablehnung des Finanz­amts Einspruch einlegten und einen Antrag auf Aussetzung der Voll­ziehung stellten.

Bayern und Sachsen stellten sich quer

Dieses komplizierte Vorgehen war aber nicht für alle Betroffenen erfolg­reich. In Bayern und Sachsen haben die Finanz­ämter einen Antrag auf Aussetzung der Voll­ziehung und die damit verbundene Zusammen­ver­anlagung nicht akzeptiert. Einge­tragene Lebens­partner wurden nach wie vor einzeln veranlagt und mussten damit häufig mehr Steuern zahlen. Haben die Betroffenen aber mittels Einspruch ihren Bescheid offen gehalten, können sie nun durch das Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts auf eine Rück­zahlung hoffen. Das gilt aber nur für die Bescheide, die noch offen sind. Eine Wieder­aufnahme rechts­kräftiger Einkommensteuer­ver­anlagungen ist nicht möglich.

Einspruchs­frist beachten

Paare, die für 2012 eine Einzel­ver­anlagung abge­geben haben, obwohl der Splitting-Tarif für sie Vorteile bringt, sollten ihren Steuer­bescheid abwarten und dann Einspruch einlegen. Liegt der Steuer­bescheid für 2012 schon vor, ist Eile geboten: Inner­halb eines Monats müssen beide Partner Einspruch einlegen und die Zusammen­ver­anlagung beantragen. Sonst wird der Bescheid bestands­kräftig und eine Änderung ist nicht mehr möglich.

Letzte Rettung

Eine Zusammen­ver­anlagung ist nur dann noch möglich, wenn mindestens ein Partner nach­träglich noch einen geänderten Steuer­bescheid erhält. In diesem Fall kann erneut Einspruch einge­legt und erst­mals die Zusammen­ver­anlagung gewählt werden. Aus welchem Grund der Steuer­bescheid geändert wurde, spielt dabei keine Rolle.

Der Splitting-Tarif: So wird gerechnet

Beim Splitting-Verfahren wird das zu versteuernde Einkommen beider Partner zusammenge­rechnet und dann geteilt. Beispiel: Ein Partner verdient 70 000 Euro im Jahr, der andere 30 000 Euro. Das gemein­same Einkommen beträgt 100 000 Euro. Auf jeden entfällt damit ein anteiliges Einkommen von 50 000 Euro. Auf Grund­lage des halbierten Betrages wird die Steuer nach der Einkommensteuer­tabelle berechnet. Bei 50 000 Euro sind das 12 874 Euro Einkommensteuer. Dieser Betrag wird verdoppelt. Das Paar zahlt damit 25 784 Euro Steuern. Müssten die Partner ihr Einkommen jeweils einzeln versteuern und könnten nicht zusammen veranlagt werden, würden sie insgesamt rund 1 159 Euro mehr an den Staat zahlen: Der Partner mit 70 000 Euro Einkommen müsste allein 21 228 Euro zahlen. Der andere Partner würde – bei einem Einkommen von 30 000 Euro – 5 625 Euro Steuern zahlen. In der Summe macht das 26 835 Euro.

Tipp. Vor allem wenn Partner unterschiedlich viel verdienen, bringt der Splitting­tarif steuerliche Vorteile. Am meisten bringt es, wenn ein Partner gar nichts und der andere ein sehr hohes Einkommen hat. Wählen Sie die Zusammen­ver­anlagung nur, wenn der Splitting­tarif für Sie steuerlich am güns­tigsten ist. Ihre exakte Einkommensteuerhöhe können Sie leicht mit dem Steuertarifrechner ermitteln.

Wechsel der Steuerklasse

Zweck des 1958 einge­führten Splitting­verfahrens ist es, Ehen unabhängig von der Verteilung des Einkommens der einzelnen Ehepartner bei gleichem Gesamt­einkommen auch gleich zu besteuern. Die Ehe wird dabei als „Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs“ gesehen. Aber auch einge­tragene Lebens­partner sind – spätestens seit Einführung des Lebens­part­nerschafts­gesetzes im August 2001 – als eine solche Gemeinschaft zu sehen. Auf Antrag muss das Finanz­amt deshalb nun auch die Steuerklassen der einge­tragenen Lebens­partner so ändern, als ob die beiden verheiratet wären. Verheiratete kommen auto­matisch in die Steuerklasse IV. Doch diese Kombination ist nur optimal, wenn beide ungefähr gleich viel verdienen, denn die Lohn­steuer entspricht der Belastung nach der Steuerklasse I für Unver­heiratete. Verdienen beide Partner unterschiedlich viel, sollten sie die Steuerklassen ändern, um gleich vom Splitting­tarif zu profitieren. Sie können entweder III und V kombinieren oder beide die Klasse IV+Faktor wählen. So profitieren auch einge­tragene Lebens­part­nerschaften bereits während des Jahres und müssen nicht jeden Monat Abzüge vom Lohn nach Steuerklasse I verbuchen. Sie können den Antrag auf Änderung der Lohnsteuerklasse ganz einfach herunter­laden.

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