Ehe ohne Trauschein Meldung

Gemeinsame Matratze ja, Trauschein nein. Auf einen Partner­schaftsver­trag sollten die beiden sich aber einigen.

Verlobung, Hochzeit, Ehe? Für Millionen Paare ist das passé. Sie leben ohne Trauschein zusammen. Doch diese Freiheit birgt wirtschaft­liche Risiken. Ohne Partnerschaftsvertrag kann sie zum Bumerang werden.

Frei zu bleiben, hat etwas für sich. Eine „wilde Ehe“ kann jeder jeder­zeit verlassen. Rechtliche Bindungen gibt es kaum. Anders als Ehen und eingetragene gleichgeschlechtliche Lebensge­meinschaften sind Partner­schaf­ten zwischen Mann und Frau gesetzlich nicht ausdrücklich geschützt.

Das kann auch finanziell von Vorteil sein: Während bei Hartz-IV-Empfängern der Verdienst des Ehepartners angerechnet wird, bleibt der Lebensgefährte oft außen vor. Zum Beispiel im Fall einer Saarländerin, die seit 27 Jahren mit ihrem Partner zusammenlebte. Weil sie nur ihren Mietanteil zahlte und sich weigerte, seine Lebenshaltung mitzutragen, liegt keine eheähnliche Gemeinschaft vor, urteilte das Sozialgericht Saarland (Az. S 21 AS 3/05). Ähnlich ist es beim Bafög: Da wird das Einkommen des Ehegatten angerechnet, das des Lebenspartners nicht.

Doch am Ende überwiegen die Nachteile. Das beginnt schon bei Krankheit und Unfall: Lebenspartner können vom Arzt keine Auskunft über den Zustand des anderen verlangen. Vor Gericht haben sie kein Zeugnisverweigerungsrecht, und nach dem Tod des Partners haben sie kein Recht auf Erbe oder Rente.

Deshalb empfiehlt sich ein Partnerschaftsvertrag. Den können beide selbst aufsetzen, sollten ihn aber von einem Notar beglaubigen lassen. Vor allem beim Scheitern der Beziehung kann die Freiheit zum Bumerang werden. Die Gerichte müssen im Streitfall über jeden Gegenstand einzeln entscheiden. Entsprechend uneinheitlich sind die Urteile.

Darüber hinaus sollte der Partnerschaftsvertrag Vollmachten regeln, die gegenseitige Vertretung in Rechtsdingen, die Vorsorge für den Todesfall.

Unterhalt: Aus der Partnerschaft leiten sich keine Ansprüche ab. Kein Partner kann Unterhalt fordern, auch nicht, wenn er wegen der gemeinsamen Kinder den Job aufgab. Lediglich für vier Monate vor der Geburt bis drei Jahre danach steht der Mutter Betreuungsunterhalt zu.

Tipp. Eine Lebensversicherung für den Partner abschließen, die auch nach einer Trennung nicht widerrufen werden kann.

Wohnung: Will ein Mieter den Partner in seiner Wohnung aufnehmen, darf er das bis zu sechs Monate lang, ohne den Vermieter zu fragen. Danach muss er den Vermieter informieren. Ablehnen darf der nur aus wichtigem Grund – beispielsweise bei einer zu kleinen Wohnung. Für den Partner ist es sinnvoll, sich in den Mietvertrag aufnehmen zu lassen. Dann haften aber auch beide für die Miete.

Steht nur ein Partner im Vertrag, kann er den anderen auf die Straße setzen. Und wer nicht im Vertrag steht, hat auch bei Tod des anderen keinen Anspruch, in der Wohnung zu bleiben. Auf jeden Fall sollten die Partner festlegen, wer bei einer Trennung die Wohnung behalten darf und was mit der Kaution geschieht.

Will das Paar eine Immobilie kaufen, muss es besonders aufpassen. Wenn beide zu gleichen Teilen Miteigentümer werden, ist die Immobilie auch Sicherungsinstrument für die Schulden beider Partner. Im Extremfall kann sie versteigert werden, um die Schulden eines Partners zu bezahlen – dann müssen beide ausziehen. Das lässt sich umgehen, indem beide sich ein Wohnrecht eintragen lassen.

Kinder: Es sollte unbedingt die Vaterschaft klargestellt werden, davon hängen Unterhalts- und Erbansprüche ab. Geben die Eltern eine Erklärung über das gemeinsame Sorgerecht ab, können beide den Namen des Kindes bestimmen, sonst gilt automatisch der Name der Mutter und sie erhält das alleinige Sorgerecht.

Haben beide Eltern das Sorgerecht, haben auch beide Anspruch auf Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub. Solange die Kinder unter 14 Jahre sind, können zusammenlebende Eltern Kosten für Kita, Hort oder Kinderfrau steuerlich absetzen, wenn die Kosten pro Kind und Jahr 1  548 Euro überschreiten (774 Euro bei Singles).

Anschaffungen: Führt das Paar ein gemeinsames Haushaltskonto, sollten beide eine Bankvollmacht haben. Bei großen Anschaffungen sollten sie festlegen, wem sie gehören. Leiht einer dem anderen Geld, sollte die Rückzahlung schriftlich geregelt werden. Sonst wird der Nachweis schwer, dass das Geld geliehen und nicht geschenkt wurde.

Bürgschaft: Unverheiratete Paare sollten keine gemeinsamen Kredite oder Bürgschaften eingehen. Sonst müssen sie dafür noch einstehen, wenn die Beziehung längst beendet ist. Da hilft es nichts, wenn im Partnerschaftsvertrag steht, dass die Bürgschaft nach der Trennung nicht mehr gilt. Denn an eine beziehungsinterne Abmachung ist die Bank nicht gebunden.

Einkommensteuer: Eindeutig schlechter als Ehepaare stehen Lebenspartner bei der Steuer da. Für sie gibt es keinen Splittingtarif. Sie können auch keine gemeinsame Steuererklärung abgeben. Vielmehr werden sie wie Singles behandelt.

Erben: Auch in der gesetzlichen Erbfolge gelten Paare ohne Trauschein als Fremde. Nur die Kinder erben, nicht der Partner. Sind keine Kinder da, erben die Eltern, danach andere Verwandte. So kann es passieren, dass ein ungeliebter Cousin Miteigentümer der Immobilie wird. Nicht einmal die Trauerfeierlichkeiten kann die „Witwe“ oder der „Witwer“ bestimmen. Das lässt sich per Testament ändern. Da es aber widerrufen werden kann, ist ein Erbvertrag oft besser, zum Beispiel wenn einer den anderen jahrelang pflegt.

Ganz hart ist die Erbschaftsteuer. Maximal 5 200 Euro bleiben steuerfrei, während es bei Ehegatten 307 000 Euro sind.

Tipp. Beide schließen Lebensversicherungen auf das Leben des anderen ab, zahlen aber selbst die Beiträge. Dann bleibt die Auszahlung bei Tod steuerfrei. Alternative: eine laufende Kapitallebenspolice auf den Partner übertragen. Dann fällt Schenkungsteuer nur für zwei Drittel der Beiträge oder den Rückkaufwert an.

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