Ebay-Urteil Meldung

Jetzt steht endgültig fest: Profi-Verkäufer müssen Ersteigerern bei Ebay ein zweiwöchiges Widerrufsrecht einräumen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 375/03). Das Urteil kommt nicht überraschend. Auch zahlreiche Amts- und Landgerichte hatten schon so geurteilt. Viele Ebay-Händler gewähren das Widerrufsrecht schon. Für Privatverkäufer bleibt alles beim Alten: Bei ihren Angeboten gibt es kein Widerrufsrecht.

Streit um Armband

Zu entscheiden hatte der Bundesgerichtshof über die Versteigerung eines „Diamant-Armbands mit 15 Karat Edelsteinen und 15 Karat Gold“ für genau 252,51 Euro. Der Ersteigerer war nicht zufrieden: Die Edelsteine waren künstlich hergestellt und aus Gold nur eine dünne Schicht. Er schickte das Armband zurück und verweigerte die Bezahlung. Zu Recht, befanden die Richter in Karlsruhe. Genau wie bei jedem anderen Versandgeschäft steht Ebay-Käufern ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Voraussetzung: Der Verkäufer handelt gewerblich. Für Privatverkäufe gilt das Widerrufsrecht nicht.

Nicht jede Auktion ist Versteigerung

Rechtlicher Hintergrund: Das Widerrufsrecht gilt für alle so genannte Fernabsatzverträge. Eine Ausnahme macht das Gesetz für Versteigerungen. Bei diesen gibts kein Widerrufsrecht. Rechtlich umstritten war, ob Ebay-Auktionen eine Versteigerung im Sinne des Gesetzes sind. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden: Das sind sie nicht. Der Unterschied: Bei Versteigerungen kommt der Vertrag durch den Zuschlag des Auktionators zustande. Bei Ebay dagegen nimmt der Käufer selbst das Vertragsangebot an, indem er den höchsten Preis bietet. Einen Zuschlag gibt es nicht. Entscheidend ist allein, wer bis zum Ende der Auktion das höchste Gebot abgibt.

Richter für Verbraucherschutz

Aus Sicht der Bundesrichter spricht noch ein Argument für das Widerrufsrecht: Verbraucher, die Waren von einem gewerblichen Anbieter bei Internet-Auktionen kaufen, seien den gleichen Risiken ausgesetzt wie bei anderen Vertriebsformen, bei denen sie die Ware vor dem Kauf nicht zu sehen bekommen. Auch der vom Gesetz beabsichtigte Verbraucherschutz spreche daher für das Widerrufsrecht.

Wenig Auswirkungen

Die Bundesgerichtshof-Entscheidung hatte schon im Vorfeld reichlich Wirbel ausgelöst. Zahlreiche Zeitungen hatten unter Berufung auf nicht genannte Experten behauptet, dass der Verkauf über Ebay für zahlreiche Händler uninteressant wird, wenn sie Käufern ein Widerrufsrecht gewähren müssen. Tatsächlich dürften die Auswirkungen sich in Grenzen halten. Für Angebote mit der Möglichkeit zum Sofort-Kauf zum Festpreis war ohnehin klar: Das Widerrufsrecht gilt.

Privatverkäufe nicht betroffen

Der Haken am Widerrufsrecht bei Ebay: Händler treten dort oft als Privatpersonen auf. Wer eine Ebay-Ersteigerung widerrufen will, muss im Zweifel nachweisen, dass der Verkäufer Händler ist. Das kann im Einzelfall selbst bei Ebay-Anbietern mit zahlreichen Auktionen schwierig sein. Indizien für Händler sind die Bezeichnung als Powerseller und/oder zahlreiche Angebote gleichartiger Ware.

Chance zur Rückgabe

So funktioniert das Widerrufsrecht: Käufer können zwei Wochen lang widerrufen. Die zweiwöchige Frist beginnt allerdings erst, wenn der Verkäufer korrekt über das Widerrufsrecht belehrt hat. Fehlt eine solche Belehrung oder ist sie fehlerhaft, braucht der Käufer gar keine Frist zu beachten. Der Widerruf kann per Brief, Fax oder E-Mail erklärt werden. Als Widerruf gilt auch die Rücksendung der Ware. Bei Waren im Wert von mehr als 40 Euro müssen Käufer nicht mal das Porto fürs Zurückschicken zahlen. Sie können die Lieferung auf Kosten des Händlers zurückgehen lassen.

Update: Seit Mittwoch, 8. Dezember 2004 gelten für die Rücksendung neue Regeln. Jetzt müssen Kunden die Portokosten auch bei Waren im Wert von mehr als 40 Euro selbst tragen, wenn dies in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers so vorgesehen ist. Ausnahme: Wenn Ware im Wert von über 40 Euro bereits ganz oder teilweise bezahlt ist oder die Lieferung nicht der Bestellung entspricht, bleibts dabei: Der Händler hat die Kosten für die Rücksendung zu übernehmen. [11.02.2005]

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