EU-Kommission Meldung

Viel zu spät: Schon Anfang 2005 hätten neue ­Regeln für Versicherungsvermittler gelten müssen.

Die EU-Kommission setzt die Bundesregierung unter Druck: Versicherte in Deutschland sollen mehr Rechte bekommen und von den Unternehmen besser informiert werden.

Die Kommission hat ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet, weil die Bundesrepublik die Versicherungsvermittler-Richtlinie noch nicht umgesetzt hat. Dabei hätte nach den Vorgaben der EU schon am 15. Januar 2005 ein entsprechendes Bundesgesetz in Kraft treten sollen.

Die Richtlinie schreibt zum Beispiel vor, dass Versicherung­svermittler kaufmännische und fachliche Kenntnisse nachweisen müssen. Sie werden dazu verpflichtet, dem Kunden schriftlich darzulegen, warum sie ihm ein bestimmtes Produkt empfehlen.

Das Bundeskabinett hat erst jetzt einen Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie beschlossen. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren hat die EU-Kommission wegen des deutschen Versicherungsvertragsgesetzes eingeleitet. Bisher ist es möglich, dass der Versicherer dem Kunden die Versicherungsbedingungen erst nach Abschluss des Vertrags zukommen lässt.

Dies verbietet zwar der Entwurf für das neue Versicherungsvertragsgesetz, das 2008 in Kraft treten soll. Er lässt aber eine Hintertür: Per Unterschrift kann der Kunde auf Beratung und Information verzichten. Der Bund der Versicherten hatte dagegen bei der EU Beschwer­de eingelegt und Recht bekommen.

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