E-Zigarette Gericht erlaubt Dampfen in Gast­stätten

Ob elektronische Ziga­retten in Gast­stätten erlaubt sind, beschäftigt weiter die Gerichte. Das Verwaltungs­gericht Köln hat E-Ziga­retten erlaubt, die mit Liquids betrieben werden – mit Flüssig­keiten, die im Gerät verdampfen. Dabei werde schon vom Wort­sinn her nicht geraucht. Rauch entstehe aus einer Verbrennung, Dampf hingegen sei ein Gemisch aus Gas und Feuchtig­keit.

Wenn das Verbot im Nicht­raucher­schutz­gesetz Nord­rhein-West­falens E-Ziga­retten umfassen solle, müsste dies klar und deutlich im Gesetz stehen. Es reichte dem Gericht nicht, dass es in der Begründung des Gesetzes heißt, das Verbot solle auch für E-Ziga­retten greifen. Hinzu komme, dass umstritten sei, ob bei E-Ziga­retten das Passivrauchen tatsäch­lich zu schweren Gesund­heits­gefahren führe (Az. 7 K 4612/13).

Vor dem Verwaltungs­gericht Minden ist ein weiterer Fall anhängig. Kläger ist dort der Betreiber einer Spielhalle, der seinen Kunden E-Ziga­retten erlauben will.

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