E-Books: Kunden erwerben nur Nutzungs­recht

Anbieter und Händler von E-Book- und Hörbuch-Downloads dürfen den Weiterverkauf der Dateien untersagen und in ihren Geschäfts­bedingungen fest­legen, dass der Kunde kein eigenes Exemplar erwirbt, sondern nur das Nutzungs­recht an der Datei. Der Verbraucherzentrale Bundes­verband hat einen Onlinehändler, der entsprechende Klauseln verwendet, verklagt und verloren (Ober­landes­gericht Hamm, Az. 22 U 60/13).