Drucker­patronen Meldung

Verkäufer von Billig-Drucker­patronen für Marken­drucker haften unter Umständen, wenn mangelhafte Patronen von ihnen den Drucker des Kunden beschädigen. Das Amts­gericht Bretten verurteilte kürzlich einen Händler zur Über­nahme von Reparatur­kosten. test.de erläutert das Urteil und die recht­lichen Hintergründe.

Sparen mit billigen No-Name-Drucker­patronen

Peter Hilgert hat gemacht, was viele Verbraucher mit Marken­druckern tun: Er hat für seinen Drucker, einen OfficeJet Pro 8600 der Marke HP, billigere Drucker­patronen von einem unbe­kannten Hersteller gekauft. Rund 20 Euro haben ihn vier Drucker­patronen beim Online-Anbieter drucker­patronen­express.de gekostet. Für die Originaltinte von HP hätte der Mann aus Nord­rhein-West­falen rund 70 Euro hinblättern müssen. Hinter der Website druckerpatronenexpress.de verbirgt sich die Bublat KG aus Bretten bei Karls­ruhe. Bedenken hat Hilgert beim Kauf nicht. Denn die Patronen hatte der Patronen­verkäufer im Internet mit den Worten „kompatibel für HP“, „mit Chip“ und „funk­tioniert“ beworben.

Billigpatrone funk­tioniert nicht

Als die Billigpatronen geliefert werden, hat Peter Hilgert keine Freude damit. Er setzt sie ein, aber der Drucker funk­tioniert nicht. Als er sie wieder heraus­nimmt, sieht er, dass einer der vier Patronen der elektronische Chip fehlt, den HP in seinen teureren Original­patronen verbaut. Selbst als Hilgert HP-Original­patronen einbaut, funk­tioniert der Drucker nicht. Hilgert kontaktiert einen tech­nischen Sach­verständigen. Der erklärt ihm: durch den fehlenden Chip verbiegen sich die Kontaktfedern am Drucker. Um das Gerät zu reparieren, müsse der Druck­kopf ausgetauscht werden. Dieser Darstellung wird die Bublat KG später im Gerichts­streit nicht wider­sprechen. Auf Anfrage von test.de sagt Mario Bublat von der Geschäfts­leitung der Bublat KG: „Falls der Chip bereits bei der Auslieferung gefehlt haben sollte, dann hat es sich um einen Einzel­fall gehandelt.“

Der Streit eskaliert

Per E-Mail schickt Peter Hilgert ein Foto von der fehler­haften Druck­patrone ohne Chip an die Bublat KG. Der Patronen­verkäufer verlangt darauf­hin, dass Hilgert den Drucker einschickt. Doch Peter Hilgert weigert sich nach Rück­sprache mit dem Sach­verständigen, weil er befürchtet, dass die Bublat KG die verbogenen Kontakte nur zurück­biegen will. Dem Hinweis, dass dies nur eine notdürftige Reparatur mit bestenfalls kurz­fristigem Erfolg sei, wird Bublat im Prozess ebenfalls nicht wider­sprechen. Peter Hilgert holt jetzt einen Kosten­vor­anschlag des Drucker­herstel­lers HP ein. 194 Euro soll die Behebung des Problems kosten. Hilgert stellt der Bublat KG diesen Betrag in Rechnung. Doch das Unternehmen zahlt nicht. Mit einem einge­sandten Bild könne keine Erstattung einge­fordert werden, so Mario Bublat. Peter Hilgert hat die Nase voll, er reicht Klage ein.

Amts­gericht entscheidet zugunsten des Verbrauchers

Das Amts­gericht Bretten verurteilt die Bublat KG zur Zahlung der 194 Euro Reparatur­kosten (Az. 1 C 362/15). Ganz entscheidend: Das Gericht wertet die Angebots­beschreibung der Bublat KG („Kompatibel für HP“ und „mit Chip“) als Zusicherung, was der Über­nahme einer Garantie entspricht. Folge: Der Verkäufer haftet für Schäden, die durch seine mangelhafte Ware (hier: die Patrone ohne Chip) entstehen – ob der Händler den Fehler verschuldet hat, spielt dabei keine Rolle.

Urteil auch für andere Online­shops wichtig

Die gericht­liche Einstufung der Angebots­beschreibung als Zusicherung ist über diesen Einzel­fall hinaus bedeut­sam, weil bei Ebay und Amazon viele Patronen­verkäufer mit dem „Kompatibilitäts“-Hinweis um Kunden werben.

Verbraucher muss defekte Ware nicht einschi­cken

Grund­sätzlich gilt: Wenn Käufer einen Mangel an der gekauften Ware reklamieren, darf der Verkäufer die Sache zunächst einmal unter­suchen. Das heißt für Onlinekäufe: Der Käufer muss die Ware einschi­cken. Findet der Verkäufer dann bei der Unter­suchung tatsäch­lich einen Mangel, darf er ihn anschließend auch selbst reparieren. Diese Grund­sätze des Kauf­rechts gelten aber nicht bei Schäden, die durch eine mangelhafte Kauf­sache an anderen Sachen des Kunden entstehen. Im Klar­text: Hätte Peter Hilgert nur Ersatz für die fehler­hafte Patrone haben wollen, hätte er diese erst einschi­cken müssen. Die Bublat KG hätte dann die Patrone gegen eine einwand­freie ausgetauscht, die Patrone repariert oder dem Kunden den Kauf­preis zurück­erstattet. Da es im Streit aber um den Mangelfolgeschaden am Drucker ging, gilt das allgemeine Schaden­ersatz­recht. Das heißt: Wenn der Kunde es wünscht, kann er die Reparatur selbst organisieren und anschließend vom Verkäufer der mangelhaften Sache Ersatz seiner Kosten verlangen. Darum war Peter Hilgert nach Ansicht des Gerichts nicht verpflichtet, den Drucker zur Reparatur an den Patronen­verkäufer zu schi­cken.

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Fremdtinte nicht grund­sätzlich schlecht

Was Peter Hilgert erlebt hat, bedeutet nicht, dass zwangs­läufig jede Fremd­patrone für Marken­drucker gefähr­lich wird. Seit vielen Jahren testet die Stiftung Warentest regel­mäßig Drucker­patronen. Beim Test im Jahr 2015 zeigten sich zwar in einigen Fällen Kompatibilitäts­probleme. Die meisten Fremd­patronen druckten aber zuver­lässig und brachten außerdem eine enorme Ersparnis gegen­über Original­patronen (Druckerpatronen: Großes Sparpotenzial – Probleme bei Kompatibilität). Auch Peter Hilgert will nicht ausschließen, wieder billigere Patronen für seinen Drucker zu kaufen. In Zukunft will er sich aber jede Patrone vor dem Einsatz genau darauf­hin ansehen, ob sie auch den erforderlichen Chip besitzt.

Tipp: Warum gesetzliche Gewähr­leistung und Herstel­lergarantie nicht von der verwendeten Druckertinte abhängen, erklären wir in unserem Artikel Drucken mit Billigtinte: Ohne Gewähr?

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