Wesentliche Beschlüsse des Abstimmungsverfahrens der Dreiländer Beteiligung Objekt DLF 94/17 - Walter Fink-KG vom September 2001 sind nichtig. Das hat das Landgericht München entschieden (Az. 16 HK O 18603/01, nicht rechtskräftig).

Aufgrund von Problemen bei dem geschlossenen Immobilienfonds hatte KC-Chef Walter Fink die Anleger des Fonds aufgefordert, Änderungen im Gesellschaftsvertrag zuzustimmen. Dazu gehörte unter anderem der Beschluss, zusätzliche Fremdmittel aufnehmen zu dürfen. Für nichtig erklärte das Gericht auch die Beschlüsse über den Erwerb von US-Immobilien sowie über die Auswechslung des Vermögensverwalters für das Schweizer Wertpapierdepot. Die Änderungen hatte sich Fink im Wege einer Blockabstimmung mit vorformulierter Rückantwort absegnen lassen.

Ein solches Abstimmungsverfahren im Paket wertete das Gericht als fehlerhaft und damit nichtig. Die Bündelung einer Vielzahl von Beschlüssen sei unübersichtlich. Anleger könnten die Bedeutung der Abstimmung nicht überblicken. Bei wichtigen Änderungen müssten Anleger eine faire Chance haben, ihre Gesellschafterrechte auszuüben. Die gebe es nur, wenn sie zu jedem einzelnen Punkt der Beschlussvorlage abwägen könnten, ob dieser ihre Rechte einschränkt, urteilten die Richter.

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