Dokumente versenden Meldung

Noch immer spielt das Fax eine wichtige Rolle – nicht nur für Firmen und Selbstständige. Ein Fax ist schnell beim Empfänger, es hat aber auch Nachteile: Nicht für jede Erklärung ist das Fax aus Rechts­gründen eine gute Wahl. Zudem sind sich die Gerichte uneins, wann ein Fax als zugegangen gilt. Wer eins verschickt, muss mit Unsicherheiten leben.

Kündigung per Fax geht in nicht allen Fällen

Das gute alte Telefax ist noch nicht aus der Mode gekommen. Vor allem Unternehmen und Selbstständige nutzen es für geschäftlichen Angelegenheiten. Im privaten Bereich hat das Fax zwei Haupteinsatzgebiete: Zum einen nutzt der Absender das Faxgerät, wenn der Versand von Schriftstücken besonders schnell gehen soll. Zum anderen eignet es sich für Schreiben, bei denen der Absender anschließend einen Nachweis darüber in der Hand halten möchte, dass er sie wirklich verschickt hat. Das ist zum Beispiel der Fall bei manchen Kündigungen, beim Schriftverkehr mit Behörden oder dem Widerruf einer Bestellung. Für manche Erklärungen schreibt das Gesetz allerdings die so genannte Schriftform vor – etwa für die Kündigung des Miet- oder Arbeitsverhältnisses. Dann muss das Dokument eigenhändig unterschrieben sein. Ein Fax genügt dann also nicht – schließlich erhält der Empfänger die Unterschrift nur als Kopie.

Tipp: Am besten kündigen Sie in solchen Fällen per Einwurfeinschreiben oder per Brief mit der Bitte an den Empfänger, den Erhalt der Kündigung zu bestätigen Gewusst wie: Dokumente versenden.

Wann das Fax zugegangen ist

Ein Fax kommt rechtzeitig beim Empfänger an, wenn dessen Faxgerät die gesendeten Signale vor Ablauf der Frist vollständig empfängt beziehungsweise speichert (Bundesgerichtshof, Az. I ZB 62/10). Damit ein Fax zugegangen ist, muss es der Empfänger also nicht extra ausdrucken. Es genügt, dass das Fax im Speicher des Empfängergerätes angekommen ist.

„OK“-Vermerk beweist nicht den Zugang des Faxes

Wer das Fax wegschickt, erhält vom genutzten Faxgerät eine Bestätigung für den Versand: Es erscheint ein „OK“ im Sendebericht. Normalerweise kann der Absender davon ausgehen, dass das Fax tatsächlich beim Empfänger angekommen ist. Schwierig wird es, wenn der Empfänger das bestreitet. Wiederholt sind Gerichte in den letzten Jahren davon ausgegangen, dass ein solcher OK-Vermerk nicht nur den Versand bestätigt, sondern auch den Zugang beim Empfänger. Anders sieht es aber der Bundesgerichtshof: Der OK-Vermerk beweise nicht den Zugang. Er begründe auch nicht einen sogenannten Anscheinsbeweis für den Zugang. Im Fall eines Anscheinsbeweis müsste die Gegenseite zumindest schlüssig darlegen, dass ihn tatsächlich nichts erreicht hat. Stattdessen erklärte das Gericht, dass der Ok-Vermerk lediglich ein Hinweis auf den Zugang sei (Az. IX ZR 148/10). Der OK-Vermerk gibt dem Absender also keine Gewissheit über den Zugang des Faxes, da der Vermerk nur das Zustandekommen der Verbindung belegt – nicht aber die erfolgreiche Übermittlung.

Wenn die Zeit drängt

Wer sichergehen will, dass ein Fax angekommen ist, sollte um eine Bestätigung des Eingangs bitten. Man kann auch einen Zeugen bitten, beim Empfänger anzurufen. Der Zeuge sollte sich bestätigen lassen, dass das Fax angekommen ist, und dies mit einer Notiz dokumentieren. Wenn die Zeit nicht reicht, ein wichtiges Schreiben fristgerecht per Einschreiben oder Boten zu schicken, dann sollten Versender zumindest ein Faxgerät nutzen, das den gesendeten Text im Sendebericht abbildet. Dann kann der Empfänger zumindest nicht mehr ohne weiteres behaupten, er habe lediglich eine weiße Seite erhalten hat – etwa weil Faxgerät falsch bedient worden sei.

Tipps: Moderne Tintenstrahl- und Laserdrucker haben meist noch weitere Funktionen. Sie dienen auch als Scanner und Kopierer – und manche verschicken auch Faxe. Im Produktfinder Drucker finden Sie 57 getestete Geräte.

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