DocMorris unterliegt vor Gericht Video-Apotheke bleibt verboten

Verschreibungs­pflichtige Medikamente ohne Apotheke

Das Unternehmen DocMorris darf in Deutsch­land weiterhin keine Schalter für die auto­matisierte Abgabe von Arznei­mitteln betreiben. Die Versand­apotheke hatte im April 2017 im baden-württem­bergischen Hüffenhardt apotheken­pflichtige und verschreibungs­pflichtige Medikamente zum Kauf angeboten. Für die Geschäfts­räume hatte DocMorris keine Erlaubnis zum Betreiben einer Apotheke. Zuvor war darin eine klassische Apotheke unterge­bracht, deren Inhaber in den Ruhe­stand ging und für den es keinen Nach­folger gab. Die Apotheke war die einzige am Ort.

Video­gespräch mit Apotheker reicht nicht

In den umge­stalteten Räumen befanden sich ein Bezahl­terminal, ein Ausgabeschacht für die Arznei­mittel sowie ein Bild­schirm mit Mikrofon und Kamera, worüber die Kunden mit einem Apotheker in den Nieder­landen sprechen konnten. Zudem war ein DocMorris-Mitarbeiter vor Ort, um Fragen zur Technik zu beant­worten. Die Produkte wurden im Neben­raum gelagert und auto­matisiert per Förderband zu den Kunden trans­portiert, wenn der Apotheker dies aus der Ferne auslöste. Besonders viele Kunden können es aber nicht gewesen sein, denn bereits am dritten Tag untersagte das Regierungs­präsidium Karls­ruhe den Betrieb.

Apotheken­automat stellt keinen Versand dar

Die nieder­ländische Firma, die auch einen – legalen – Versand­handel für Medikamente betreibt, hat sich bis zum Bundes­gerichts­hof gegen dieses Verbot gewehrt. Mehrere Apotheker und der Landes­apotheker­verband hatten gegen DocMorris geklagt. Die Karls­ruher Richter bestätigten nun die Urteile der beiden Vorinstanzen. Demnach habe das Ober­landes­gericht Karls­ruhe fehler­frei fest­gestellt, dass der Trans­port von Arznei­mitteln zu einem Lager für den zukünftigen Verkauf kein „Versand an den Endverbraucher von einer Apotheke“ ist. Das hatte DocMorris immer wieder behauptet.

Sicherheit der Medikamente nicht gewähr­leistet

Das Vertriebs­modell genüge unter anderem deshalb nicht den nationalen Anforderungen, weil es die Arznei­mittel­sicherheit nicht im gleichen Maße gewähr­leiste wie der Versand aus einer Apotheke. Ziel der Gesetz­gebung sei es, Gesund­heits­schäden zu verhindern, die beispiels­weise durch Verwechs­lung der Medikamente oder durch den Zugriff von unbe­fugten Personen geschehen könnten. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichts­hof, wie von DocMorris gefordert, lehnten die Richter ab (Az. I ZR 123/19).

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