Dispozinsen Meldung

Banken kassieren für Über­ziehungs­kredite oft un­verschämt hohe Zinsen. Kleiner Trost: Verbraucher können jetzt versuchen, zu viel gezahlte Zinsen zurück­zufordern. Verbraucher­schützer haben gegen einzelne Kredit­institute vor Gericht erste Erfolge errungen. test.de erklärt den aktuellen Stand.

Referenzzins als Maßstab

Hintergrund: Früher behielten sich Banken und Sparkassen das Recht vor, ihre Zinsen nach eigenem Belieben zu erhöhen oder zu senken. Einige Geld­institute benach­teiligten damit ihre Kunden unan­gemessen. Jetzt hingegen gilt: Sie müssen ihren Dispozins seit Juni 2010 an einen Referenz­wert knüpfen und dem Referenz­wert entsprechend anpassen.

Erhöhung nach „billigem Ermessen“

Doch längst nicht alle Banken verfahren so. Alle orientieren sich zwar an einem Referenzzins­satz. Manche behalten sich aber Spielräume vor. Typische Klausel bei vielen Volks- und Raiff­eisen­banken: „Erhöht sich der Monats­durch­schnitt für den Euribor-Drei­monats­geld (...) um mindestens 0,25 Prozent­punkte, so kann die Bank den Soll­zins­satz (...) nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anheben.“

Sparda Bank Münster rechts­kräftig verurteilt

Doch diese Klausel ist nach Ansicht mancher Gerichte unwirk­sam. Für die Sparda Bank Münster steht das jetzt sogar endgültig fest. Auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen hat das Land­gericht Dort­mund der Sparda Bank Münster untersagt, die Klausel weiter zu verwenden. Die Bank legte zunächst Berufung ein, doch als die Ober­landes­richter signalisierten, dass sie das Urteil in der ersten Instanz für richtig halten, nahm die Bank die Berufung zurück. Das Land­gerichts­urteil ist jetzt rechts­kräftig.

Weitere verbraucherfreundliche Urteile

Ebenso urteilten das Land­gericht Göttingen über die Zins­anpassungs­klausel der Volks­bank Oberharz und das Land­gericht Berlin, das das Klein­gedruckte der Berliner Volks­bank bean­standet hat. Diese Urteile hat Verbraucherzentrale Bundesverband in Zusammen­arbeit mit der Stiftung Warentest erstritten.

Tipp: Sind Sie Kunde einer Bank mit unwirk­samer Anpassungs­klausel, dann können Sie die Differenz zum ursprüng­lichen Zins von der Bank zurück­fordern. Rück­forderungen verjähren erst nach drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem die Bank zu Unrecht erhöhte Zinsen kassiert hat. Die Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen hilft dabei mit einem Musterbrief.

Wo die Zinsen nied­rig sind

Wo Dispozinsen nied­rig sind und welche Banken besonders unver­schämt zulangen, zeigt die Unter­suchung Dispozinsen –1 600 Banken im Test. Kostenlose Giro­konten ohne Wenn und Aber liefert die Unter­suchung Girokonto: Deutschlands Konten im Test.

Weitere Informationen zum Thema: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 15.03.2011
Aktenzeichen: 25 O 132/11

Land­gericht Göttingen, Urteil vom 13.10.2011
Aktenzeichen: 9 O 294/11, nicht rechts­kräftig

Land­gericht Berlin, Urteil vom 07.02.2012
Aktenzeichen: 15 O 188/11, nicht rechts­kräftig

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